Thema Haushalt

Haushalt 2016 - Schuldenabbau! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Es ist hinlänglich bekannt, dass Weitersburg im Vergleich mit den anderen Gemeinden in der Verbandsgemeinde pro Kopf den höchsten Schuldenstand aufweist. Mehr als Urbar, doppelt so viel wie die Stadt Vallendar und Niederwerth ist praktisch sogar schuldenfrei.

(Quelle Haushalts-Entwürfe 2015: Stadt Vallendar: 9.972.785 Euro  / 8.816 Einwohner = 1.131 ; Niederwerth 0 / 1.369; Urbar 6.849.733 / 3.266 = 2.097; Weitersburg:  5.167.561 / 2.400 = 2.153; Verbandsgemeinde 6.095.000 / 15.842 = 380 )

Die Ursachen für diese hohe Verschuldung sind auch bekannt: Sportplatz, Sanierung Grundschule, Neubau Kindergarten, Neubaugebiet. Doch, das sei hier nur nebenbei erwähnt, auch auf Niederwerth gibt es Sportplatz, Kindergarten und Neubaugebiet.

Nach Fertigstellung dieser Baumaßnahmen wären jetzt die Voraussetzungen für einen Schuldenabbau ideal: Rekordhohe Steuereinnahmen. Historisch tiefe Zinslast. Und die Gemeinde hat 2016 keine besonderen Investitionsausgaben, weil der Ausbau der Ringstraße durch die wiederkehrenden Beiträge überwiegend von den Weitersburgern bezahlt wird.

Also: Schuldenabbau – wenn nicht jetzt, wann dann.

Und weil wir nichts investieren, sinken die Schulden durch Bankkredite dieses Jahr sogar deutlich. Also alles im Lot, könnte man meinen.

Aber ein genauer Blick auf den Haushalt offenbart ein großes Dilemma. Das Geld, mit dem wir Tilgung und Zinsen bezahlen, das haben wir gar nicht. Das müssen wir uns leihen. Und da wir uns dieses Geld nicht bei einer Bank sondern der Verbandsgemeinde leihen, ist diese Art der Verschuldung bei einem ersten Blick auf den Haushalt nicht offensichtlich.

Da wir dieses Geld aber zurückzahlen müssen und die Verbandsgemeinde dafür Zinsen erhebt, sind es dennoch Schulden.

Und wir nehmen sogar mehr Schulden bei der Verbandsgemeinde auf, als wir bei den Banken tilgen, so dass die Schuldenlast summa sumarum diese Jahr sogar um rd. 50.000 ansteigt. Dies zeigt: Selbst die laufenden Ausgaben können nicht aus den Einnahmen bestritten werden.

Es ist also wie bei einer Familie, die den Kredit fürs neu gekaufte Haus zwar regulär abbezahlt, das erforderliche Geld aber nicht aus dem eigenen Einkommen sondern aus der Überziehung des Girokontos nimmt. Und um sich noch etwas Schönes zu gönnen, überzieht man das Girokonto stärker als man den Hauskredit tilgt.

So sollte es nicht weitergehen. Und auch das Jammern über die mangelhafte Finanzausstattung der Gemeinden durch die Politik auf Landes- und Bundesebene ist weit verbreitet, wird aber nicht weiterhelfen.

Wir selber müssen sparen und unser Geld zusammenhalten, wie dies auch jeder solide Privatmann macht, der sein Haus abbezahlen muss.

Und die schwarze Null wäre 2016 in Weitersburg durchaus möglich, wenn man den Spar-Vorschlägen der SPD-Fraktion folgt. So empfehlen wir jetzt auf teure Planungen für ein neues Gewerbegebiet zu verzichten, die im Haushalt mit rund 40.000 angesetzt sind. (Konkret handelt es sich um eine Straßenplanung und eine Machbarkeitsstudie.)

Beispiel Gewerbegebiet: Die anfänglichen Kosten für Planung, Gemeindeanteil an der Erschließung oder die Übernahme von Grundflächen im Rahmen der Umlegung würden den Haushalt stark belasten. Und bekanntermaßen sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich mit den anderen Gemeinden sehr gering. Dass ein großer Teil durch die Gewerbesteuerumlage direkt an Land und Bund fließt, wurde dabei noch gar nicht bedacht.

Dass der Bundesfinanzminister Schäuble immer wieder vorschlägt, die Gewerbesteuer bei der Reform der Kommunalfinanzierung abzuschaffen, sei nur am Rande erwähnt.

Neben diesen finanziellen Aspekten sprechen viele weitere Erwägungen wie die Verkehrs- und Emissionssituation gegen die überstürzte Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes direkt am Ortsrand, die wir aber nicht bei der Haushaltsberatung ansprechen wollen. Grundsätzlich sollten die Auswirkungen des jüngsten Wohngebiets, in dem erst ein paar Häuser stehen, auf die Verkehrsbelastung und Einkommenssteuereinnahmen sollte abgewartet werden.

Dennoch sind wir uns bewußt, dass ein gewisser Anteil von Gewerbebetrieben zu einer gesunden Ortsstruktur dazughört, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt. Die auch von uns vorgetragene Kritik an einem neuen Gewerbegebiet direkt am Ortsrand mit seinen Nachteilen für die Anwohner und den innerörtlichen Verkehr hatte auch bereits positive Wirkungen gezeigt. So werden zwischenzeitlich weitere Varianten diskutiert, die mit geringeren negativen Belastungen für den Ort verbunden sein könnten.

Wir sind der Auffassung, dass diese Alternativen durchaus weiter umsichtig und ohne Hektik diskutiert werden sollten. Es bietet sich an, dies im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu tun. Charmanter Vorteil dieser Lösung: Die Kosten für die Flächennutzungsplanung trägt die Verbandsgemeinde. Jetzt sollten wir aber kein Geld in den Haushalt der Ortsgemeinde einstellen, um die Machbarkeit eines Gewerbegebietes direkt am Ortsrand zu untersuchen, obwohl wir uns jetzt doch eigentlich schon alle einig sind, dass ein solches Gebiet nur Nachteile hat.

Aber es gibt noch weitere Einsparpotentiale:

Weiterhin ist es der SPD unklar, warum die Gemeinde jetzt eine Friedhofsentwicklungsplanung beauftragt hat, obwohl sie sich eine umfassenden Umgestaltung der Friedhöfe derzeit gar nicht leisten kann. Dieses Geld hätten wir gerne eingespart. Da die Aufträge aber zwischenzeitlich erteilt sind, erwarten die Planungsbüros verständlicherweise ihr Geld. Daher ziehen wir den Antrag auf Verschiebung der Friedhofsentwicklungsplanung zurück.

Das Geld, was wir nun für diese fragwürdige Planung ausgeben, fehlt nun, um einen ausgelichenen Haushalt, eine schwarze Null zu erreichen.

Wenn die Friedhofsentwicklungsplanung nun nicht mehr verschoben werden kann, sind wir der Auffassung, dass eine Renovierung der Rückfassade des Gemeindehauses dieses Jahr nicht unbedingt notwendig ist, weil es sich unseres Erachtens nur um eine Schönheitsreparatur handelt, die ohnehin von der Straße aus nicht sichbar ist. (Wir lassen uns gerne aber auch eines Besseren belehren. Wenn der Verzicht die Gefahr von Bauschäden nach sich zieht, sollte man es doch machen.) Weitere 15.000 Euro könnten so eingespart werden.

Mit diesen zwei Einsparpaketen 40.000 Euro Studie Gewerbegebiet und 15.000 Euro Fassade könnte dieses Jahr eine weiterer Anstieg der Schulden vermieden werden. Wir sollten dieses Jahr zeigen, dass wir auch ohne Schulden können.

Abschließend ein Wort zu den Anträgen der anderen Fraktionen:

Wir haben den Haushalt intensiv darauf abgeklopft, wo sich Einsparpotential bietet, um ein weiteres Steigen der Schulden zu vermeiden. Dies ist uns gerade so gelungen. Da fällt es uns natürlich schwer, den Anträgen der anderen Fraktionen zu folgen, soweit sie Mehrausgaben nach sich ziehen.

Wir sehen jedoch bei allen Dingen den positiven Mehrwert für das Dorf bei moderaten Kosten. Wir verwehren uns auch gegen den Eindruck, dass wir “Gegen-alles” sind. Daher werden wir diesen Anträgen zustimmen. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen im Ausgleich unseren Sparvorschlägen anschließen können und damit gleichzeitig eine Gegenfinanzierung ihrer Mehrausgaben ermöglichen.

 

Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen 2015


Entwicklung der Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde Weitersbu

2009 hatte die Gemeinde noch unter einer Million Euro Schulden, im Jahr 2012 ist der Schuldenstand sogar noch einmal gesunken, 2013 schon deutlich auf 1.5 Millionen angestiegen.

Seitdem gibt es aber kein Halten mehr, scheinbar sind alle Dämme gebrochen: Im Jahr 2014 haben sich die Schulden von 1.5 Millionen auf 3 Millionen verdoppelt und im Jahr 2015 wird eine noch höhere Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 2 Millionen Euro geplant: Voraussichtlicher Schuldenstand am Ende diesen Jahres: Über 5 Millionen Euro.

Umgerechnet auf den einzelnen Einwohner mit Hauptwohnsitz in Weitersburg steigt der Schuldenstand pro Person von 330 Euro im Jahre 2008 auf 2.200 Euro im Jahre 2015. Dabei sind auch Kinder und Senioren mitgerechnet. Also beträgt der Schuldenstand für eine vierköpfige Familie bereits knapp 9.000 Euro.

Gerne schauen wir von der Weitersburger Kuppe in spaßiger Konkurrenz auf unser benachbartes Inselvolk herunter. Demnächst können wir das von einem hoch aufgetürmten Schuldenberg noch besser, denn pro Person ist der Schuldenstand bei uns zehnmal höher als bei den sparsamen Insulanern. Obwohl dabei der Spaß doch sicher bei den Werthern liegt.

Aber die Weitersburger Schuldenkuppe ist auch deutlich höher als die Berge an Verbindlichkeiten von Urbar oder der Stadt Vallendar. Pro Person nämlich etwa doppelt so hoch. Und wenn ich mich recht erinnere, gibt es auch in den Nachbargemeinden Sportplätze und Kindergärten.

Bei diesen Berechnungen ist uns aufgefallen, dass die Einwohnerzahl in Weitersburg trotz großer neuer Baugebiete seit 2008 so gut wie nicht gestiegen ist.

Die Idee durch die Ausweisung von neuen Baugebieten zusätzliche Bürger zu gewinnen funktioniert de facto also nicht. Die Baugebiete kosten uns unter dem Strich nur Geld für Planung und den Gemeindeanteil an der Erschließung. Zudem wird dadurch der uns umgebende Streuobstgürtel, der wesentlich zu unserer Attraktivität als Wohnort beiträgt, weiter zerstört. Neuen Baugebieten wird die SPD daher kaum mehr zustimmen können, damit in Zukunft nicht eine bestenfalls gleichbleibende oder sogar sinkende Zahl von Einwohnern für den Unterhalt von noch mehr Infrastruktureinrichtungen wie Straßen aufkommen muss.

Sicher steht den stark steigenden Schulden auch ein Wert gegenüber: Renovierte Grundschule und Sporthalle, ein neuer Sportplatz mit Kunstrasen und demnächst ein neuer Kindergarten. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob die Gemeinde sich tatsächlich den Luxus eines neuen Sportplatzes hätte leisten sollen, obwohl schon damals absehbar war, dass der Kindergarten für viel Geld renoviert oder neu gebaut werden muss.

Und wenn man in den Haushalt schaut, muss man leider sogar erkennen, dass es ein Trugschluss ist, dass das Anlagevermögen der Gemeinde in gleichem Maße wie die Schulden gestiegen ist. Maß für das Verhältnis zwischen Schulden und Verbindlichkeiten der Gemeinde auf der einen Seite und den Guthaben und dem Anlagenvermögen wie Straßen, Schulen und Sportanlagen auf einer andere Seite ist nämlich das Eigenkapital der Gemeinde.

Und dieses Verhältnis verschlechtert sich zusehends. Das Eigenkapital der Gemeinde sinkt und zwar etwa um 400.000 Euro sowohl im letzten wie auch im laufenden Jahr. Mit anderen Worten: Die Schulden der Gemeinde steigen stärker als das Anlagevermögen, das den Gegenwert der Investitionen der Gemeinde z.B. in Straßen, Sportplatz, Schulen und Kindergarten darstellt. Daher ist nicht verwunderlich, dass auch eine weitere Kennzahl des Haushalts warnend im roten Bereich ist. Und zwar die sogenannte freie Finanzspitze.

Die freie Finanzspitze zeigt, wieviel Geld der Gemeinde nach der Begleichung der laufenden Ausgaben ohne Kreditaufnahme für Investitionen bereit steht. Und die freie Finanzspitze ist mit rund 250.000 Euro gar nicht so gering. Leider handelt es sich aber um eine freie Finanzspitze von minus 250.000 Euro. Das heißt konkret, dass wir eigentlich gar nicht an Investitionen denken sollten, weil wir bereits die laufenden Kosten nicht aus unseren Einnahmen begleichen können.

Oder noch plakativer: Selbst wenn wir keinen einzigen Cent für die Erschließung des Neubaugebiete oder den Bau des Kindergartens ausgeben würden, müssten wir dennoch neue Schulden machen. Es ist daher derzeit nicht einmal absehbar, wann die Schuldenlast der Gemeinde wieder reduziert werden könnte. Und dies in Zeiten historisch niedriger Zinsen. Wenn die Zinsen mal wieder steigen sollten und die Gemeinde weiterhin die Begleichung der laufenden Kosten nur über Kreditaufnahme stemmen kann, verschlimmert sich die Situation noch weiter.

Das Fazit daraus: Die Gemeinde Weitersburg lebt auf zu großem Fuß und ist von der viel zitierten schwarzen Null noch weit entfernt. Es müssen endlich die laufenden Kosten reduziert werden und auf absehbare Zeit muss auf neue Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund verzichtet die SPD bewusst darauf, neue Anträge für den Haushalt zu stellen, die mit Mehrkosten verbunden sind.

Wir sind aber natürlich auch nicht realitätsfremd. Klar muss der Kindergarten so wie er von uns gemeinsam geplant wurde, jetzt fertig gestellt werden. Daher stimmen wir dem vorgelegten Haushalt so zu. Auch die vom Bürgermeister beantragten Gelder für den Unterhalt der Grundschule halten wir für wichtig, da dies unbedingt notwendige Investitionen sind. 300 Euro für neue Schilder sind ja nur ein symbolischer Platzhalter im Haushalt. Auch dazu können wir noch ja sagen, da es an der Haushaltssituation de facto nichts ändert.

Die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts halten wir jedoch nicht für vorrangig, insbesondere weil wir Maßnahmen, die in einem solchen Konzept ggf. gefordert werden, vermutlich ohnehin nicht ohne Kreditneuaufnahme bezahlen könnten. Wenn es auch fast nur ein symbolischer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist, enthalten wir uns hier der Stimme.

Abschließend können wir nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass nach Abschluss der großen Baumaßnahmen wie Sportplatz, Kindergarten und Neubaugebiet vielleicht im nächsten Jahr der Weg der Konsolidierung eingeschlagen werden kann, es die schwarze Null in Weitersburg gibt und die Gemeinde irgendwann mit der Reduzierung der Schuldenlast beginnt.

 

Hier geht's um Weitersburg.

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