Wiederkehrende Beiträge, Steinackerstraße und andere Themen – Neues aus dem OG Rat Weitersburg

Veröffentlicht am 29.10.2009 in Fraktion

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28.10.2009, stand dieses Mal eine nicht so lange Tagesordnung auf dem Programm, trotzdem wurde es – und das aus gutem Grund - eine lange Zusammenkunft der Fraktionen.
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Unter TOP 1 stellt ein Architekt der Energieagentur Mittelrhein den neuen Energieausweis für die renovierte Grundschule vor. Die Erstellung eines solchen Ausweises ist für öffentliche Gebäude mit einer Größe über 1000 m² Nutzfläche gesetzlich vorgeschrieben.
Eine sehr gute Note stellte der Fachmann für Energietechnik der Wärmedämmung unserer Grundschule aus. Es gibt zwar, wie überall, noch einige Kleinigkeiten zu verbessern, trotzdem unterschreitet das renovierte Bauwerk sogar den für einen Neubau geforderten Wert.

Anschließend stand die Verabschiedung der Satzung über die Erhebung von „Wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen“ auf dem Programm. In dieser Satzung, von der eine erste Fassung bereits seit 2003 Bestand hatte, mussten einige Punkte auf den neusten Stand gebracht und teils neuer Rechtsprechung angepasst werden.
Diese Änderungen wurden von den Mitgliedern einstimmig beschlossen und die neue Satzung somit angenommen.

Unter TOP 3, 4 und 5 befassten sich die Ratsmitglieder mit Anträgen aus den Fraktionen. Die FWG hatte die Änderung der Hauptsatzung zur Einrichtung eines Umlegungsausschusses und zur Unterrichtung der Einwohner nach Ratssitzungen beantragt. Hier einigte man sich einstimmig auf Arrondierungen einschlägigen Vorschriften, da im Übrigen die bestehenden Gesetze und Verordnungen hinreichend ausgelegt sind.

CDU und FWG hatten die Anlegung eines Fußweges zwischen der Grenzhausener Straße und der Peter-Friedhofen-Straße beantragt. Dieser Antrag wurde zunächst in die Ausschüsse verwiesen, da zur Errichtung eines solchen Weges, ein Antrag bei der Kreisverwaltung auf „Errichtung einer Verkehrsanlage im Außenbereich“ oder ein Bebauungsplan der Gemeinde erstellt werden müsse, so der Leiter des Bauamtes, Herr Kuhl.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Helmut Zirfas, wies die Ortsgemeindeverwaltung und die Ratsmitglieder in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man über einen solchen Weg heute nicht mehr sprechen müsse, wenn zu Zeiten der Planung des Bebauungsplans „Hinter dem Dorf“ der Antrag der SPD-Fraktion aufgegriffen worden wäre, das Baugebiet nicht auch hinter dem Dorf enden zu lassen sondern es bis zur Grenzhausener Straße durchzuziehen.
Dieser Antrag war damals gegen die Stimmen der SPD von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden.
Mit einer solchen Baumaßnahme wären viele erschwingliche Bauplätze mehr ausgewiesen worden, als die wenigen, die tatsächlich „Hinter dem Dorf“ entstanden. Zudem hätte man eine große Anzahl an Neubürgern in „Zentrumsnähe“ angesiedelt, was vielleicht die Schließung manches Einzelhandelsgeschäftes verhindert hätte!
Die Verbindung zum damals schon in der Planung befindlichen Staffelstück wäre dabei quasi als Nebenprodukt entstanden. Jetzt ist man gezwungen, sollte ein solcher Weg in die Umsetzung kommen, mit neuen Planungsmaßnahmen und wahrscheinlich größerem finanziellen Einsatz, erneut einzusteigen.

Der weitere Antrag der FWG-Fraktion, die Anlegung eines Apfelbaum-Wanderweges am Rhein-Steig-Wanderweg wurde ebenfalls in die Ausschüsse verwiesen, da auch hier die Landschaftsplanung berührt wird.

Unter Mitteilungen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Firma O2 nun doch von der bereits durch den alten Rat genehmigten Errichtung eines Funkmastes am Sportplatz Abstand nimmt und sich auf dem bestehenden Mast an der Grillhütte einbringt.
Gründe hierfür konnte Ortsbürgermeister Rockenbach noch nicht nennen, wird diese aber den Ratsmitgliedern noch mitteilen.

Im nichtöffentlichen Teil ging es dann erneut um den Ausbau der Steinackerstraße. Der Ingenieur der Planungsfirma stellte das zwischenzeitlich vorliegende Bodengutachten vor. Dies sorgte in den Fraktionen für Diskussionen, die aber sachlich und produktiv geführt wurden.
Letzte Unklarheiten sollen nun im Bauausschuss erneut beraten und aufgeklärt werden, damit der Rat noch in diesem Jahr die erforderlichen Beschlüsse fassen kann.
In einem letzten TOP ging es um den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde, so dass die Sitzung erst nach 23.00 Uhr beendet war.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 26.11.2009 statt.

 

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