Straßensanierung und Landwirtschaftliche Wege

Veröffentlicht am 03.09.2010 in Fraktion

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 02.September 2010
In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause standen für die Mandatsträger elf Tagesordnungspunkte zur Bearbeitung bevor. Der größte Teil der Punkte betraf lediglich redaktionelle Angelegenheiten, wie beispielsweise kleine Änderungen der Hauptsatzung oder des Haushaltes, die aufgrund verschiedenster Vorschriften notwendig geworden sind. LESEN SIE WEITER unter "Mehr"

Weiterhin wurde mit Christoph Stein der neue Schulleiter der Peter-Friedhofen-Schule in den Schulträgerausschuss gewählt. Die bisherige Schulleiterin Monika Vogt ist nach über 20 Jahren an unserer Schule in den verdienten Ruhestand gegangen. Die SPD-Fraktion dankt an dieser Stelle Frau Vogt für die geleistete Arbeit und wünscht Herrn Stein einen guten Start in seine neue Herausforderung.

Im ersten strittigen Punkt der Tagesordnung ging es um ein interkommunales Gewerbegebiet im Großbereich Langenberg bis hin zur BAB A 48, für das auf Bestreben der Stadt Bendorf eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben werden soll. Da teilweise auch das Gebiet der Ortsgemeinde Weitersburg betroffen ist, soll in diese Machbarkeitsstudie - so Bendorf - auch die Ortsgemeinde Weitersburg, bzw. der VG Vallendar, sowohl thematisch als auch finanziell mit einbezogen werden.
Während es hierzu unterschiedliche Meinungen der Ratsmitglieder gab, sprach die die SPD-Fraktion sich eindeutig dafür aus, dass man dieses Gewerbegebiet nicht für sinnvoll erachtet, daher ein klares Signal in Richtung Bendorf setzen soll und die Mitwirkung an dieser Machbarkeitsstudie von vorne herein ablehnt.

Verschiedenste Argumente sprechen gegen ein solch großes Gewerbegebiet, von der Notwendigkeit eines Autobahnanschlusses und eines dadurch erhöhten Verkehrsaufkommens bis hin zur Versiegelung großer Grünflächen, die in wertvollen Naturgebieten liegen.
„Weitersburg ist und soll eine lebenswerte Wohngemeinde bleiben und kann sich nicht von der Autobahn auf der einen Seite und einem riesigen Gewerbegebiet mit zusätzlichem Autobahnanschluss auf der anderen Seite einkesseln lassen. Die Natur im Osten und Nordosten unserer Gemeinde soll erhalten bleiben. Wir sollten eher in neue, kleinere Baugebiete investieren und die Gemeinden große Gewerbegebiete ausweisen lassen, die entsprechende Flächen zur Verfügung haben,“ so der Fraktionsvorsitzende Helmut Zirfas.
Letztendlich entschied sich der Rat mehrheitlich, die Mitwirkung an dieser Machbarkeitsstudie abzulehnen.

Als weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag der SPD Fraktion behandelt. Die SPD-Fraktion hatte eine Prüfung beantragt, inwieweit die Nutzung unserer land- und forstwirtschaftlichen Wege mit Großfahrzeugen belastet werden können ohne das Schäden an den Wegen bzw. den Banketten entstehen.
Fahren doch große Lastzüge über die dafür offensichtlich nicht ausgelegten Zuwegungen zu den Feldern und zerstören diese möglicherweise. Weiterhin verfolgt der Antrag das Ziel, den Rheinsteig, der durch die Ortsgemeinde geht, besser in Stand zu halten und vor der bloßen Durchfahrt von großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen besser zu schützen.
Beide Anträge haben selbstverständlich nicht die Verdrängung landwirtschaftlicher Betriebe oder Arbeiten zum Ziel sondern streben eine Lösung zu Zufriedenheit aller Beteiligten an.
Helmut Zirfas monierte bei der Ortsgemeindeverwaltung, dass der am 10.06.2010 im Hinblick auf die bevorstehende Erntezeit eingereichte Antrag erst jetzt, am 02. September 2010 in den Rat eingebracht wird und eine ggf. erforderlich werdende Einschränkung des Schwerverkehrs in dieser Erntezeit durch die späte Bearbeitung im Rat, nicht mehr möglich ist.
Der Antrag hätte bereits in der Sitzung vom 1. Juli 2010 auf der Tagesordnung stehen und in die Ausschüsse verwiesen werden müssen.
Der Ortsbürgermeister nahm diese Anmerkung zur Kenntnis.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde danach zur weiteren Beratung einstimmig in die Ausschüsse verwiesen – kann aber jetzt frühestens im Jahr 2011 etwaige Veränderungen bewirken.

Auch ein Antrag aus der Bürgerschaft und der CDU-Fraktion, in der Ortsgemeinde einen Bolzplatz einzurichten, wurde anschließend in die Ausschüsse verwiesen.

Abschließend wurde das weitere Vorgehen in der Straßensanierung beschlossen. Vorgeschlagen wurde verwaltungsseitig, als nächstes die Straße „Grüner Weg“ zu sanieren.
Dies wird insofern als günstig betrachtet, als dass hier ein gehöriger Prozentanteil der Kosten von Versorgungsträgern ( EVM und Abwasserwirtschaft) übernommen wird. Bedenken äußerten viele Ratsmitglieder, fraktionsübergreifend, die Sanierung des wenig frequentierten Grünen Weges, einem Ausbau der stark in Mitleidenschaft gezogenen Ringstraße vorzuziehen.
Nach anschaulicher Darstellung der Sachverhalte durch den Leiter des Bauamtes, Herrn Kuhl, konnten sich die Ratsmitglieder dem zu erwartenden Einsparpotenzial beim Ausbau des „Grünen Wegs“ nicht verschließen und votierten einstimmig für den grundsätzlichen Ausbau der Anliegerstraße.
Die Entscheidung fiel einstimmig zur Aufnahme der Planungen zur Sanierung, da die VG-Verwaltung, auch nach zwischenzeitlichen Gesprächen mit der EVM in Aussicht stellte, dass die Ringstraße im Bereich zwischen Bendorfer – und Hauptstraße schon im Jahr 2012 in Angriff genommen werden kann.
Die Versorgungsträger sehen auch in der Ringstraße Handlungsbedarf und so können bei einem Ausbau auch dort auf diese Weise Kosten eingespart werden, die letztendlich der Bürger tragen müsste.
Hinzu kommt, dass Bürgermeister Pretz die Möglichkeit des Erhalts von Mitteln aus dem Investitionsstock des Landes erörterte, die aber frühestens im Jahr 2012 fließen könnten und somit den Ausbau der Ringstraße auch kostengünstiger ermöglichen würden.

Nach Mitteilungen und der Einwohnerfragestunde schloss die Sitzung mit zwei Bauangelegenheiten, die im nichtöffentlichen Teil beraten und verabschiedet wurden.

 

Hier geht's um Weitersburg.

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