Standortvorteil nutzen

Veröffentlicht am 09.06.2011 in Landespolitik

Ein Thema das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt: Die mögliche Schließung des OLG Koblenz

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar stellt im Verbandsgemeinderat eine Resolution zum Oberlandesgericht Koblenz zur Abstimmung. „Wir wollen die Landesregierung auffordern, eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Frage, wo zukünftig das Oberlandesgerichts und die Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt sein sollen, zu erarbeiten und zu veröffentlichen,“ begründet Dr. Matthias Rest, Fraktionsvorsitzender der SPD-VG Fraktion, den Antrag.

Eine so weit reichende Entscheidung sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion nur auf Grundlage einer umfassenden Zusammenstellung und Bewertung der jeweiligen Vor- und Nachteile erfolgen. Im vorliegenden Fall ist aufgrund vielerlei Bedenken eine Kosten-Nutzen-Analyse vor einer Entscheidung umso wichtiger, um nachweisen zu können, dass mit Steuergeldern sparsam umgegangen wird, und um abzuklären, welche Standortentscheidung bürgernäher ist und zugleich höhere Einspareffekte erbringen dürfte.
Die geplante Standortverlagerung stößt insbesondere in der Region Koblenz auf Bedenken. So arbeiten am Standort Koblenz mehr Menschen als am Standort Zweibrücken. „Weiterhin liegt Koblenz viel zentraler und ist vor allem verkehrsgünstiger zu erreichen,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer weiter. Die gerade neu gebauten Gebäude in Koblenz sind ein weiterer begünstigender Standortvorteil, der von der Landesregierung bedacht werden sollte. Die SPD-Fraktion hofft, dass die Resolution eine einhellige Zustimmung im Verbandsgemeinderat findet. „Es ist ein Zeichen, dass die Region zusammensteht, damit solch weitreichende Entscheidungen nicht übers Knie gebrochen werden,“ fordert Dr. Rest abschließend auf.

 

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