Sportplatz, Steinackerstraße, Schule - Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2009

Veröffentlicht am 16.09.2009 in Fraktion

In der Diskussion: Die Renovierung der Steinackerstraße

Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Mitglieder des Gemeinderates in ihrer Sitzung am 15.09.2009 abzuarbeiten wobei im Mittelpunkt der Beratungen eindeutig der anstehende Ausbau der Steinackerstraße und des Sportplatzes stand.

Zunächst stimmte man über die Zuwendung einer Spende über 250.- Euro ab, die von einem Gönner der Grundschule Weitersburg zur Verfügung gestellt wurde. Aufgrund einer Änderung im Landesgesetz muss der Gemeinderat über eine solche Spendenannahme entscheiden. Vereinfacht ausgedrückt soll damit Vorsorge getroffen werden, dass keine dubiosen Spenden, Schenkungen und ähnliches vorkommen. Im vorliegenden Falle konnte die SPD-Fraktion der Spendenannahme und Weitergabe an die Grundschule uneingeschränkt zustimmen.

Im weiteren Tagesordnungspunkt ging es dann um den Aus- bzw. Neubau des Sportplatzes. Nachdem der „alte“ Ortsgemeinderat in der vergangenen Legislaturperiode die Planung an das Architekturbüro Dr. Matthias & Moors in Taunusstein vergeben hatte, stellte der zuständige Planer, Herr Moors, die aktuelle Konzeption der „Sportanlage Weitersburg“ dem neuen Rat vor.
Die Gemeinderatsmitglieder bekam auch schon mal Gelegenheit, ein Muster eines Kunstrasens, so wie er nach Weiterburg kommen soll, anzufassen und aus nächster Nähe zu begutachten. Die SPD-Fraktion nahm diesen Planungsstand zustimmend zur Kenntnis. Dieser stellt aber derzeit eigentlich nur einen Rohentwurf dar und wird unter Einbeziehung der Sportstättennutzer, hier dürfte in erster Linie die Schule und der Sportverein gefragt sein, noch geändert, verfeinert und optimiert werden müssen. Auch die vom Ingenieurbüro vorgestellte Kostenplanung, wurde zur Kenntnis genommen. Rund 850.000 Euro soll die neue Sportanlage kosten – eine zunächst sich stolz anhörende Summe. Um die Maßnahmen zu konkretisieren und die Kosten auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wurden Verwaltung und Ortsbürgermeister daher in einem verabschiedeten Beschluss aufgefordert, Informationen, insbesondere zur Frage von Eigenleistungen der Vereine und möglichen Festsetzungen von Bauabschnitten, einzuholen und dem Gemeinderat in den kommenden Beratungen darüber zu berichten.

Auch der dritte Punkt der Tagesordnung, die Sanierung der Steinackerstraße erforderte eine längere Diskussion von Verwaltung und Rat mit dem erschienenen Planer der Fa. Sprengnetter und Partner, Herrn Faßbender. Ingenieur Faßbender stellte, nachdem ihm in der Hauptausschusssitzung ein grober Planungsrahmen an die Hand gegeben worden war, seinen Vorschlag zum Ausbau dem Gemeinderat vor. Demnach soll die Steinackerstraße einen einseitigen, mit der Straße höhengleichen, Gehweg erhalten, der durch eine Rinne von der Fahrbahn getrennt wird. Zudem sollen Parkbuchten und Grünbeete in die Fahrbahn integriert werden. Diese sollen einerseits für ein geordnetes Parken sorgen und andererseits durch ihre Anordnung ein Durchrasen verhindern. Durch die geregelten Parkbuchten, wird es auch für Grundstücksbesitzer, die es bisher schwer hatten in ihre Garagen zu fahren, leichter. Wesentlicher Faktor für die SPD-Fraktion beim Ausbau der Steinackerstraße ist die Kostenfrage. Zunächst soll ein Bodengutachten klären, inwieweit die vorhandene Deckschicht belastet ist und entsprechende Kosten bei der Entsorgung verursacht. Erst danach können Planungsbüro und Verwaltung eine Kostenschätzung durchführen, die dem Endergebnis nahe kommen wird. Die Ortsgemeinde hat 2001 beschlossen, Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen alternativ in Form von „Wiederkehrenden Beiträgen“ zu erheben. Für die SPD-Fraktion ist es daher von wesentlicher Bedeutung, wie hoch der einzelne Grundstücksbesitzer in den kommenden Jahren belastet wird und was jeder, der zu den wiederkehrenden Beiträgen heran gezogen werden kann, tatsächlich zahlen muss. Hier noch einmal die wichtigsten allgemeinen Fakten zu „Wiederkehrenden Beiträgen“:
  • Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu den Verkehrsflächen der Ortsgemeinde haben – nicht nur der unmittelbare Anlieger, wie bei der Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge.
  • Durch die Verteilung der Baukosten (hier 65% Grundstücksbesitzer, 35 % Gemeindeanteil) auf alle, sind die Kosten für den einzelnen relativ gering.
  • Alle Grundstücksbesitzer werden allerdings öfter (bei jeder Maßnahme) wiederkehrende Beiträge zu zahlen haben.
  • Im Vergleich zum einmaligen soll beim wiederkehrenden Ausbaubeitrag mehr Gerechtigkeit erreicht werden, da alle Bürger von einem gut funktionierenden und gut ausgebauten Straßensystem profitieren.
Aus diesem Grund fragte der Fraktionsvorsitzende Helmut Zirfas bei der Verwaltung an, ob, auf Grundlage einer Kostenschätzung nach dem Ergebnis der Bodenuntersuchung, eine grobe Einschätzung der zu erwartenden Kosten für jeden Grundstücksbesitzer vorgenommen werden kann. Dies steht auch unter dem Gesichtspunkt, dass man mit der Entscheidung über den Ausbau der Steinackerstraße, faktisch auch die Entscheidung über den zukünftigen Ausbau anderer Gemeindestraßen, analog dem von der Verbandsgemeindeverwaltung im Jahre 2007 erstellten Straßenkataster, trifft. Verbandsbürgermeister Pretz sicherte zu, alles zu versuchen, um dem Gemeinderat eine solche grobe Kostenschätzung in der nächsten Sitzung, Ende Oktober vorlegen zu können. Einvernehmlich verständigte der Rat sich daraufhin, den Beschluss über den Ausbau der Steinackerstraße, u. a. aus diesem Grunde, auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Im Anschluss ging es dann um die Besetzung des neu gebildeten Kindergartenausschuss und des Bauausschuss. Sebastian Zirfas (Vertreterin Jenny Hahn) wurde seitens der SPD-Franktion in den KiGa-Ausschuss gewählt. Für die SPD-Fraktion werden zukünftig Horst Weller (Vertreter Helmut Zirfas) und Sascha Langenstein (Vertreter Sebastian Zirfas) im Bauausschuss der Ortsgemeinde sitzen. Nach Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen schloss der öffentliche Teil der Sitzung wonach noch einige nicht öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung anstanden.
 

Hier geht's um Weitersburg.

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