Sportplatz, Baugebiet „Auf dem Bungert“ und Eröffnungsbilanz

Veröffentlicht am 12.12.2010 in Fraktion

Bericht zur Weitersburger Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2010

Eine umfangreiche Tagesordnung erwartete die Mitglieder des Ortsgemeinderates zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2010. Aus diesem Grunde hatte Ortsbürgermeister Rockenbach, eine Stunde früher als üblich, für 18.30 Uhr geladen.
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Unter TOP 1 musste der Rat sich erneut mit dem Thema Erschließungseinheiten im Baugebiet Staffelstück befassen.
Wie zwischenzeitlich allgemein bekannt sein dürfte, wurden nach dem Urteil des BVerwG vom Juni dieses Jahres, die jeweiligen Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Staffelstück neu berechnet.
Ein Teil der Anwohner erhielt die nach Nebenrechnung zu viel gezahlten Beiträge zurück, andere wurden teilweise erheblich höher veranlagt als vor dem Urteil, was zu einer größeren Anzahl von Widersprüchen führte.
Hinsichtlich weiterer zu erwartender Verwaltungsgerichtsverfahren, beschloss der Rat auf Anraten der VG Verwaltung und des die Gemeinde vertretenden Rechtsanwaltes, die Bildung einer Erschließungseinheit gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB im Baugebiet Staffelstück.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Rat unter TOP 2 einstimmig die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Weitersburg.
Die Feststellung der Eröffnungsbilanz war durch die seit dem 01.01.2009, nach den Vorschriften der neuen Gemeindehaushaltsordnung RLP (Doppik) durchgeführten Haushaltsführung der Gemeinde, erforderlich geworden.
In der Eröffnungsbilanz werden, stichtagbezogen, das Vermögen einer Gemeinde (=Aktiva) und dessen Finanzierung (=Passiva) mit dem Ziel gegenübergestellt, das Eigenkapital als Restgröße zu ermitteln.

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf dem Bungert / Ober der Heege“ stand danach auf der Tagesordnung.
Hier entschloss sich der Rat einstimmig die beiden geographisch getrennten Flächen als ein Baugebiet, das in zwei Planbereiche aufgeteilt ist, zusammenzufassen.
Generelle Inhalte des Bebauungsplanes sind:
die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes
die Ausweisung von Flächen für einen neu zu bauenden Kindergarten
Regelungen zur Durchgrünung des Gebietes und gegebenenfalls zu Ausgleichsmaßnahmen.
Die SPD- Fraktion möchte an dieser Stelle anmerken, dass sie die, unserer Meinung nach lange überfällige Beschlussfassung zur Aufstellung dieses Bebauungsplans ausdrücklich begrüßt. Wir bedanken uns bei Fraktion der FWG, mit denen wir gemeinsam den Antrag gestellt haben und bei der CDU- Fraktion, die sich nach jahrelanger Ablehnung unserer Anträge, nun dazu entschlossen hat, das Baugebiet mitzutragen.

Der Antrag der CDU- Fraktion auf Errichtung eines Bolzplatzes in Weitersburg wurde anschließend, nach längerer Diskussion, von der CDU zurückgezogen.
Die SPD- Fraktion ist der Meinung, dass wir – zumindest derzeit – keinen Bolzplatz in Weitersburg benötigen und die Ortsgemeindeverwaltung weiterhin dulden soll, dass Kinder in der Grünanlage an der Kirche, Fußball spielen - so wie sie es schon seit Bestehen der Anlage tun.
Zudem dürfte der neue Sportplatz für alle – auch für Kinder im Grundschulalter – so attraktiv werden, dass wahrscheinlich niemand mehr auf einem wie auch immer gestalteten Bolzplatz spielen will. Dies wurde uns aus anderen Gemeinden, die bereits das Glück haben über einen Kunstrasenplatz zu verfügen, immer wieder bestätigt.

Der neue Sportplatz stand als Nächstes aus der Tagesordnung. Da die Förderungszusage des Ministeriums zwischenzeitlich per elektronischer Post eingegangen ist, stand die Vergabe der weiteren Planungsleistungen auf der Tagesordnung.
Der bisherige Planer, Büro Dr. Matthias und Moors, erhielt den Zuschlag weiter in die Planung einzusteigen. Diese Abstimmung erfolgte mit einer Gegenstimme.
Zudem beschloss der Rat sich für die elektronische Vergabe der Baumaßnahmen und beauftragte die Vergabeberatungsstelle Klaeser aus Montabaur mit den diesbezüglichen Arbeiten.
Herr Kuhl, Leiter des Bauamtes des VGV Vallendar, erläuterte anschaulich das Verfahren und die damit verbundenen Vorteile, so dass der Rat diese Entscheidung einstimmig.

Unter TOP 6 wurde ein neues stellvertretendes Mitglied in den Kindergartenausschuss gewählt und der Antrag der SPD- Fraktion auf Änderung des Abrechungsmodus für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge wurde unter TOP 7 in die Ausschüsse zur Beratung gegeben.
Den Antrag finden Sie hier

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung beriet der Rat über den Ankauf von Straßenparzellen.

Nach Anfragen und Mitteilungen endete die Sitzung gegen 21.15 Uhr. Für den 6. Januar ist eine Sondersitzung des Ortsgemeinderates geplant. Thema hier wird die nähere Ausgestaltung des Sportplatzes sein.

 

Hier geht's um Weitersburg.

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