SPD Weitersburg beantragt Modellwechsel bei „wiederkehrenden Beiträgen“

Veröffentlicht am 12.11.2010 in Fraktion

Die Steinackerstraße wurde 2010 über wiederkehrende Beiträge abgerechnet

Die aktuellen Diskussionen rund um die wiederkehrenden Beiträge in der Weitersburger Bürgerschaft haben die SPD Fraktion im Ortsgemeinderat dazu bewogen das Thema "wiederkehrende Beiträge" im Ortsgemeinderat neu aufzurollen. „Die Bescheide zur Abrechnung der Steinackerstraße haben zu Irritationen in der Bevölkerung geführt und die Schwächen der aktuellen Regelung aufgezeigt, das wollen wir nun ändern,“ unterstrich der Fraktionsvorsitzende Helmut Zirfas.

Die Ortsgemeinde ist nach landesrechtlichen Normen dazu verpflichtet beim Ausbau von Verkehrsanlagen Beiträge von den Bürgern zu erheben. Vor einigen Jahren hatte sich die Ortsgemeinde zu einem Systemwechsel hin zu wiederkehrenden Beiträgen entschieden. Merkmale dieses Systems sind:
  • Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu den Verkehrsflächen der Ortsgemeinde haben – nicht nur der unmittelbare Anlieger, wie bei der Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge.
  • Durch die Verteilung der Baukosten (hier 65% Grundstücksbesitzer, 35 % Gemeindeanteil) auf alle, sind die Kosten für den Einzelnen relativ gering.
  • Alle Grundstücksbesitzer werden allerdings öfter (bei jeder Maßnahme) wiederkehrende Beiträge zu zahlen haben.
  • Im Vergleich zum einmaligen soll beim wiederkehrenden Ausbaubeitrag mehr Gerechtigkeit erreicht werden, da alle Bürger von einem gut funktionierenden und gut ausgebauten Straßensystem profitieren.
Die Kosten die auf die Bürgerinnen und Bürger beim einmaligen Ausbaubeitrag als Anlieger einer Straße zukommen würden, sind gerade für finanziell benachteiligte Gruppen wie Rentner, Alleinerziehende, Familien, etc. teilweise ruinös. Daher hatte sich der Gemeinderat für die wiederkehrenden Beiträge entschieden. An diesem grundlegenden solidarischen System will die SPD Fraktion auch keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Auch in unmittelbaren Umkreis entscheiden sich immer mehr Gemeinden für dieses System wie der lokalen Presse zu entnehmen ist. Es gibt für die Gemeinden allerdings die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Modellen. Das Modell A, welches derzeit in der Ortsgemeinde angewandt wird, rechnet jede Einzelmaßnahme für sich und im selben Jahr ab. Das nun von der SPD Fraktion präferierte Modell B hingegen stellt - in einem vom Rat zu entwerfenden - 5-Jahresplan auf, welche Sanierungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahren angegangen werden sollen. Dann wird errechnet welche Kosten für all diese Maßnahmen entstehen werden und diese werden nach dem - auch im heutigen System geltenden und landesrechtlich normierten - Verteilungsschlüssel jährlich auf die Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer umgelegt. „Der Vorteil dieses Systems liegt darin, dass es für die Bürgerinnen und Bürger berechenbarer ist. Jeder weiß bereits zu Beginn des 5-Jahresplans welchen Beitrag er jährlich in den nächsten fünf Jahren zu bezahlen hat,“ erklärt Helmut Zirfas weiter. Der Beitrag verändert sich also über die 5-Jahre gesehen nicht. Sollten die tatsächlichen Baukosten von den zuvor errechneten abweichen wird die jeweilige Unter- oder Überfinanzierung in die darauffolgende 5-Jahresperiode übernommen. Ein Beispiel: Im Jahr 2012 wird Straße A saniert, im Jahr 2013 Straße B, im Jahr 2014 und 2015 werden keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und im Jahr 2016 wird Straße C saniert. Zu Beginn des Zeitraums legt der Gemeinderat diesen Plan fest und überschlägt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung was dieses kosten würde. Die Kosten werden dann, mit einem gleichbleibenden Beitrag, jährlich (auch in den Jahren 2014 und 2015 in denen keine Sanierungsmaßnahme ansteht) eingezogen. Die gesamte Beitragslast wird dadurch zwar nicht geringer, wird allerdings auf fünf Jahre verteilt. Ansonsten würde sie jeweils einzeln und in unterschiedlicher Höhe in den Jahren 2012, 2013 und 2016 (im Beispiel) anfallen. Sollte die Maßnahmen billiger werden als noch zu Beginn geplant, so werden die zuviel gezahlten Beiträge bereits in den nächsten 5-Jahresplan (im Beispiel also ab 2017) einbezogen. Sollten die Kosten höher sein als im Jahr 2012 errechnet, werden die zu gering gezahlten Beiträge über den folgenden 5-Jahresplan erhoben. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses System gerade finanziell Schwächeren hilft, sich auf die kommenden Kosten einzustellen. Vermeiden lassen sich die Kosten allerdings nicht: Der Sanierungsstau der letzten Jahre muss dringend aufgearbeitet werden, damit auch in Zukunft die Straßen sicher und befahrbar bleiben. Bei Fragen zum Antrag oder zum System der wiederkehrenden Beiträge besuchen Sie unsere Internetseite www.spd-weitersburg.de oder kontaktieren Sie uns über die dort angegebenen Kanäle! Links zum Thema: Der Antrag im Wortlaut Bisheriger Verlauf des Themas "wiederkehrende Beiträge" auf unseren Internetseiten Informationsblatt der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ausbaubeiträgen
 

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