SPD-Initiative stoppt Neuverschuldung in 2016

Veröffentlicht am 28.02.2016 in Kommunales

Es ist hinlänglich bekannt, dass Weitersburg im Vergleich mit den anderen Gemeinden in der Verbandsgemeinde pro Kopf den höchsten Schuldenstand aufweist. Mehr als Urbar, doppelt so viel wie die Stadt Vallendar und Niederwerth ist praktisch sogar schuldenfrei.

(Quelle Haushalts-Entwürfe 2015: Stadt Vallendar: 9.972.785 Euro  / 8.816 Einwohner = 1.131 ; Niederwerth 0 / 1.369; Urbar 6.849.733 / 3.266 = 2.097; Weitersburg:  5.167.561 / 2.400 = 2.153; Verbandsgemeinde 6.095.000 / 15.842 = 380 )

Die Ursachen für diese hohe Verschuldung sind auch bekannt: Sportplatz, Sanierung Grundschule, Neubau Kindergarten, Neubaugebiet. Doch, das sei hier nur nebenbei erwähnt, auch auf Niederwerth gibt es Sportplatz, Kindergarten und Neubaugebiet.

Nach Fertigstellung dieser Baumaßnahmen wären jetzt die Voraussetzungen für einen Schuldenabbau ideal: Rekordhohe Steuereinnahmen. Historisch tiefe Zinslast. Und die Gemeinde hat 2016 keine besonderen Investitionsausgaben, weil der Ausbau der Ringstraße durch die wiederkehrenden Beiträge überwiegend von den Weitersburgern bezahlt wird.

Also: Schuldenabbau – wenn nicht jetzt, wann dann.

Und weil wir nichts investieren, sinken die Schulden durch Bankkredite dieses Jahr sogar deutlich. Also alles im Lot, könnte man meinen.

Aber ein genauer Blick auf den Haushalt offenbart ein großes Dilemma. Das Geld, mit dem wir Tilgung und Zinsen bezahlen, das haben wir gar nicht. Das müssen wir uns leihen. Und da wir uns dieses Geld nicht bei einer Bank sondern der Verbandsgemeinde leihen, ist diese Art der Verschuldung bei einem ersten Blick auf den Haushalt nicht offensichtlich.

Da wir dieses Geld aber zurückzahlen müssen und die Verbandsgemeinde dafür Zinsen erhebt, sind es dennoch Schulden.

Und wir nehmen sogar mehr Schulden bei der Verbandsgemeinde auf, als wir bei den Banken tilgen, so dass die Schuldenlast summa sumarum diese Jahr sogar um rd. 50.000 ansteigt. Dies zeigt: Selbst die laufenden Ausgaben können nicht aus den Einnahmen bestritten werden.

Es ist also wie bei einer Familie, die den Kredit fürs neu gekaufte Haus zwar regulär abbezahlt, das erforderliche Geld aber nicht aus dem eigenen Einkommen sondern aus der Überziehung des Girokontos nimmt.

So sollte es nicht weitergehen. Und auch das Jammern über die mangelhafte Finanzausstattung der Gemeinden durch die Politik auf Landes- und Bundesebene ist weit verbreitet, wird aber nicht weiterhelfen.

Wir selber müssen sparen und unser Geld zusammenhalten, wie dies auch jeder solide Privatmann macht, der sein Haus abbezahlen muss.

Und die schwarze Null wäre 2016 in Weitersburg durchaus möglich, wenn man den Spar-Vorschlägen der SPD-Fraktion folgt. So empfehlen wir jetzt auf teure Planungen für ein neues Gewerbegebiet zu verzichten, die im Haushalt mit rund 40.000 angesetzt sind. (Konkret handelt es sich um eine Straßenplanung und eine Machbarkeitsstudie.)

Beispiel Gewerbegebiet: Die anfänglichen Kosten für Planung, Gemeindeanteil an der Erschließung oder die Übernahme von Grundflächen im Rahmen der Umlegung würden den Haushalt stark belasten. Und bekanntermaßen sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich mit den anderen Gemeinden sehr gering. Dass ein großer Teil durch die Gewerbesteuerumlage direkt an Land und Bund fließt, wurde dabei noch gar nicht bedacht.

Dass der Bundesfinanzminister Schäuble immer wieder vorschlägt, die Gewerbesteuer bei der Reform der Kommunalfinanzierung abzuschaffen, sei nur am Rande erwähnt.

Neben diesen finanziellen Aspekten sprechen viele weitere Erwägungen wie die Verkehrs- und Emissionssituation gegen die überstürzte Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes direkt am Ortsrand, die wir aber nicht bei der Haushaltsberatung ansprechen wollen. Grundsätzlich sollten die Auswirkungen des jüngsten Wohngebiets, in dem erst ein paar Häuser stehen, auf die Verkehrsbelastung und Einkommenssteuereinnahmen sollte abgewartet werden.

Dennoch sind wir uns bewußt, dass ein gewisser Anteil von Gewerbebetrieben zu einer gesunden Ortsstruktur dazughört, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt. Die auch von uns vorgetragene Kritik an einem neuen Gewerbegebiet direkt am Ortsrand mit seinen Nachteilen für die Anwohner und den innerörtlichen Verkehr hatte auch bereits positive Wirkungen gezeigt. So werden zwischenzeitlich weitere Varianten diskutiert, die mit geringeren negativen Belastungen für den Ort verbunden sein könnten.

Wir sind der Auffassung, dass diese Alternativen durchaus weiter umsichtig und ohne Hektik diskutiert werden sollten. Es bietet sich an, dies im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu tun. Charmanter Vorteil dieser Lösung: Die Kosten für die Flächennutzungsplanung trägt die Verbandsgemeinde. Jetzt sollten wir aber kein Geld in den Haushalt der Ortsgemeinde einstellen, um die Machbarkeit eines Gewerbegebietes direkt am Ortsrand zu untersuchen, obwohl wir uns jetzt doch eigentlich schon alle einig sind, dass ein solches Gebiet nur Nachteile hat.

Aber es gibt noch weitere Einsparpotentiale:

Weiterhin ist es der SPD unklar, warum die Gemeinde jetzt eine Friedhofsentwicklungsplanung beauftragt hat, obwohl sie sich eine umfassenden Umgestaltung der Friedhöfe derzeit gar nicht leisten kann. Dieses Geld hätten wir gerne eingespart. Da die Aufträge aber zwischenzeitlich erteilt sind, erwarten die Planungsbüros verständlicherweise ihr Geld. Daher ziehen wir den Antrag auf Verschiebung der Friedhofsentwicklungsplanung zurück.

Das Geld, was wir nun für diese fragwürdige Planung ausgeben, fehlt nun, um einen ausgelichenen Haushalt, eine schwarze Null zu erreichen.

Wenn die Friedhofsentwicklungsplanung nun nicht mehr verschoben werden kann, sind wir der Auffassung, dass eine Renovierung der Rückfassade des Gemeindehauses dieses Jahr nicht unbedingt notwendig ist, weil es sich unseres Erachtens nur um eine Schönheitsreparatur handelt, die ohnehin von der Straße aus nicht sichbar ist. (Wir lassen uns gerne aber auch eines Besseren belehren. Wenn der Verzicht die Gefahr von Bauschäden nach sich zieht, sollte man es doch machen.) Weitere 15.000 Euro könnten so eingespart werden.

Mit diesen zwei Einsparpaketen 40.000 Euro Studie Gewerbegebiet und 15.000 Euro Fassade könnte dieses Jahr eine weiterer Anstieg der Schulden vermieden werden. Wir sollten dieses Jahr zeigen, dass wir auch ohne Schulden können.

Abschließend ein Wort zu den Anträgen der anderen Fraktionen:

Wir haben den Haushalt intensiv darauf abgeklopft, wo sich Einsparpotential bietet, um ein weiteres Steigen der Schulden zu vermeiden. Dies ist uns gerade so gelungen. Da fällt es uns natürlich schwer, den Anträgen der anderen Fraktionen zu folgen, soweit sie Mehrausgaben nach sich ziehen.

Wir sehen jedoch bei allen Dingen den positiven Mehrwert für das Dorf bei moderaten Kosten. Wir verwehren uns auch gegen den Eindruck, dass wir “Gegen-alles” sind. Daher werden wir diesen Anträgen zustimmen. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen im Ausgleich unseren Sparvorschlägen anschließen können und damit gleichzeitig eine Gegenfinanzierung ihrer Mehrausgaben ermöglichen.

 

Hier geht's um Weitersburg.

Aktuelle-Artikel