Programm zur Kommunalwahl 2014

Veröffentlicht am 04.05.2014 in Kommunales

 

Kommunalwahl 2014

 

Die Kandidaten der SPD für den Ortsgemeinderat Weitersburg setzen sich für die kommende fünfjährige Wahlperiode die folgenden thematischen Schwerpunkte. Im Fall einer Wahl werden Sie sich im Gemeinderat für eine Umsetzung stark machen.

Leere Kassen

Nach dem Umbau des Sportplatzes, der Erschließung eines Neubaugebietes und dem Bau des Kindergartens      sind die Kassen der Gemeinde leer. Weitersburg ist hoch verschuldet.
Wir werden uns für sparsame Haushaltsführung einsetzen und keine neuen Großprojekte anstoßen. 
Auch die hier genannten Ideen werden wir nur umsetzen, soweit die Kosten für die Gemeinde verträglich sind.
 

Baugebiete

Die SPD hat der Erschließung des Baugebietes „Auf dem Bungert / Ober der Heege“ zugestimmt, um die Voraussetzungen für den Bau des dringend benötigten Kindergartens zu schaffen.
Dennoch sind wir der Auffassung, dass darüber hinaus keine weiteren neuen Baugebiete auf Freiflächen ausgewiesen werden sollen. Wenn die Bevölkerungszahl wie prognostiziert abnimmt, müssen weniger ­Einwohner für den Erhalt der Infrastruktur wie Straßen und Kanal aufkommen.
Auch der Erhalt der Landschaft für ­Natur und Erholung ist uns wichtig. Nicht zuletzt ist die Verkehrs­­situation im Ort bereits sehr angespannt.
 

Windenergie

Windräder in Weitersburg? ­
Bisher hat noch kein Anlagenbetreiber konkretes Interesse geäußert. Das muss nicht so bleiben.
Daher plant die Verbandsgemeinde derzeit die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie auch auf Weitersburger Gemarkung.
In einer frühen Planungsphase wurde tatsächlich die Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Bereich Schauinsland erwogen.
Da Weitersburger Sozialdemokraten die Verwaltung auf das Vorkommen einer sog. windkraftsensiblen Vogelart dort hingewiesen haben, wurde zwischenzeitlich davon Abstand genommen.
Die Planungen der Verbandsgemeinde zur Windkraft sind noch nicht abgeschlossen. Es ist weiterhin wahrscheinlich, dass dafür Flächen in Weitersburg vorgesehen werden, da hier am meisten Wind auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde weht.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass Windkraftanlagen an den wirklich windigen Standorten des Landes Rheinland-Pfalz konzentriert werden sollen. Der Bau weniger Anlagen in Weitersburg führt zu der eigentlich nicht erwünschten „Verspargelung“.
Auch wenn heute mit solchen Anlagen Geld verdient werden kann, sind die Einnahmen je nach Entwicklung der Förderung unsicher. Einmal errichtete Anlagen bestehen jedoch sehr lange Zeit.
Daher werden wir die Planungen der Verbandsgemeinde und der Nachbargemeinden weiterhin aufmerksam verfolgen und versuchen, diese Anlagen von der Ortslage Weitersburg möglichst fern zu halten.

Eltern entlasten

Im Kindergarten gibt es das Angebot der Nachmittagsbetreuung. Dies ermöglicht beiden Elternteilen, zumindest einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen.
Es ist erfreulich, dass wegen der betreuenden Grundschule die Kinder nicht direkt nach Unterrichtsschluss abgeholt werden müssen. Dennoch fehlt dort eine Nachmittagsbetreuung. Daher müssen die Eltern ihre Erwerbstätigkeit umstellen, wenn die Kinder in die Schule kommen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Kinder nachmittags in der Grundschule betreut werden. Räume dafür müssten vorhanden sein, es mangelt an der Organisation und dem Personal. Um die Kosten für die Gemeinde im Rahmen zu halten, werden wohl Zuschüsse und Elternbeiträge erforderlich sein.

Gehweg nach Bendorf

Es fehlt ein sicherer Weg nach Bendorf, der neben Fußgängern auch von Radfahrern genutzt werden kann. Gerade mit der weiteren Verbreitung der Elektro-Räder wird die Steigung ihren Schrecken verlieren.
Ein solcher Weg könnte neben der Straße oder teilweise durch das Wäschbachtal gebaut werden. Dort ist noch eine ­durchgehende, aber verwilderte Wegeparzelle im Eigentum der Gemeinde.
Sicher ist der Bau eines solchen Weges sehr teuer und steht daher unter dem Vorbehalt der Finanzierung.
Dennoch sollte man damit anfangen, einen möglichen Verlauf zu klären und mit den Eigentümern der benötigten Grundstücke Verhandlungen aufzunehmen. Natürlich muss auch mit der Stadt Bendorf gesprochen werden.
Vielleicht ist eine Kostenübernahme oder zumindest Förderung durch den Kreis, der Bauträger der Straße ist, oder das Land möglich.
Meinungsvielfalt
Im Gemeinde­rat gibt es seit der letzten Wahl keine absolute Mehrheit einer Partei mehr. Gute Argumente und Überzeugen wurden wichtiger. 
Sorgen Sie dafür, dass auch diesmal weder FWG noch CDU mehr als fünzig Prozent erreichen.
Geben Sie der SPD oder SPD-Kandidaten Ihre ­Stimme, um Meinungsvielfalt zu fördern.
Bisher sitzen nur zwei Frauen im Gemeinderat. Es dürfen ruhig mehr werden. Auf unserer Liste finden Sie die meisten Kandidatinnen.

Mitmachen?

Übrigens: Neben SPD-Mitgliedern befinden sich viele politisch Interessierte ohne Parteibuch auf unserer Liste. Denn vor Ort sind weniger Parteiprogramme sondern der gesunde Menschenverstand gefragt.

Bürger, die Dinge kritisch betrachten und sich für die Entwicklung von Weitersburg engagieren wollen, sind bei der SPD Weitersburg gerne gesehen.
Wenn Sie Interesse haben, sprechen Sie uns an. 

Zu guter Letzt.

Die freien Demokraten in Weitersburg entdecken ihre Vorliebe für strengere Regeln und fordern ein 30-km/h-Tempolimit auch auf innerörtlichen Hauptstraßen.
Neu ist diese Idee wahrlich nicht. Die Um­setzung ist aber  schwierig.
Da es sich nicht um Gemeinde- sondern um Kreisstraßen handelt, ist der Land­es­be­trieb Mobilität (LBM) für die Festsetz­ung der Geschwindigkeit zuständig.
Der LBM lehnt auch in anderen ­Orten bei Hauptstraßen prinzipiell die ­Re­duzierung der zuläs­-sigen Geschwindigkeit auf unter 50 km/h ab.
Auch fährt nicht jeder automatisch langsamer, nur weil neue Schilder aufgestellt werden. 
 

 

Hier geht's um Weitersburg.

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