Kein Schilderwald in Weitersburg

Veröffentlicht am 24.10.2011 in Fraktion

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.10.2011
Die letzte Sitzung des Weitersburger Ortsgemeinderates stand ganz im Zeichen der ersten Entwurfspläne für das von der SPD gemeinsam mit der FWG beantragte Baugebiet „Auf’m Bungert / Hinter der Heege“.

Diese wurden von der zuständigen Planerin des Büros Dr. Sprengnetter und Partner vorgestellt. Mit zwei Entwürfen hat der Gemeinderat nun die Verfahren zur Bürgerbeteiligung und der Behördenbeteiligung eingeleitet. Offen bleibt bislang, nach welchem baugesetzlichen Verfahren dieses Baugebiet geplant wird. Die SPD und FWG bevorzugen ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB, bei welchem keine Ausgleichsflächen nötig würden. Der Gemeinderat beschloss, die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens rechtsverbindlich prüfen zu lassen allerdings gleichzeitig in die ersten Schritte der Bürgerbeteiligung und der Behördenbeteiligung zu gehen, um keine Zeit zu verlieren.
Der zweite Tagesordnungspunkt sah eine Erweiterung der 30-km/h Zone im Ort vor. Bisher sind die Ringstraße und die Erdkuhle Straßen mit 30-km/h-Zonen ausgestattet. Die Verwaltung sah vor, diese auf alle anderen Straßen - außer die Kreisstraßen - auszudehnen. Letztlich ist es der Argumentation der SPD zu verdanken, dass ein einstimmiger Beschluss dagegen gefasst wurde. „Ein 30-km/h-Schild alleine bewegt keinen Autofahrer dazu, wirklich langsamer zu fahren! Dies muss vielmehr durch straßenbauliche Veränderungen erreicht werden, wie wir sie schon bei der Sanierung der Steinackerstraße durchgesetzt haben,“ begründete Helmut Zirfas, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion die Ablehnung einer 30-km/h-Zone. Unterstützend wirkten dabei die Ergebnisse der Messanlage der Verbandsgemeinde, die in der Ringstraße für einige Wochen aufgehängt war. Demnach halten sich weniger als die Hälfte aller Autofahrer an die dort vorgeschriebenen 30 km/h. Dieser Argumentation konnten sich auch die anderen Fraktionen anschließen, sodass letztlich ein „Schild“-bürgerstreich in Weitersburg verhindert wurde. Denn dadurch dass die Kreisstraßen nicht als 30km/h-Zone deklariert werden dürften, hätte jede Straße abseits der Kreisstraßen mit 30 km/h Schildern ausgestattet werden müssen. Vielmehr stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig dafür, zukünftig straßenbauliche Veränderungen so vorzunehmen, dass umsichtiges Fahren notwendig wird.
Dass diese straßenbaulichen Veränderungen möglich sind, zeigte der nächste Tagesordnungspunkt. Nach einem Antrag der SPD-Fraktion war das System der Wiederkehrenden Beiträge umgestellt worden (vgl. Berichterstattung auf www.spd-weitersburg.de oder im Schaukasten neben der Gaststätte Klein), sodass zukünftig ein 5-Jahres-Plan die vorzunehmenden Ausbaumaßnahmen festlegt. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig - nach Vorschlägen aller Fraktionen - darauf, dass in den Jahren 2012/13 der Grüne Weg und in den Jahren 2014/15 die Ringstraße von der Bendorfer Straße bis zum Sonnenberg geplant und saniert werden sollen. Im folgenden Jahre 2016 sollen dann die Planungen für Keltrisstraße im Bereich Ringstraße/Steinackerstraße, sowie des Sonnenbergs angegangen werden, sodass im folgenden 5-Jahres-Zyklus eine Sanierung der beiden Straßen angestrebt werden kann.
Ein weiterer Antrag der SPD stand in TOP 4 auf der Tagesordnung. Die SPD hatte angeregt den häufig zerfahrenen Weg hinter dem Gewerbegebiet, sowie allgemein die Wirtschaftswege, auf ihre Belastbarkeit hin zu überprüfen. Aus der Diskussion im Gemeinderat ergab sich letztlich, dass präferiert wurde, die Prüfung der Wirtschaftswege, sowie deren Belastbarkeit in ein mögliches Flurbereinigungsverfahren mit einzubringen. Für den betroffenen Weg, der auch einen Abschnitt des überregionalen Wanderweges „Rheinsteig“ darstellt, stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass er sich temporäre Sperrungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge vorbehält, sofern eine touristische Nutzung nicht mehr möglich ist.
TOP 5 beschäftigte sich mit der Hundesteuer, die in einer Satzungsänderung nun so festgelegt wurde, dass sie - wie auch in der Praxis bereits umgesetzt - fortan jährlich eingezogen wird. Am Steuersatz selbst hat sich nichts geändert. In der Folge wurden noch zwei Anträge in die Ausschüsse verwiesen, bevor der Gemeinderat eine nicht-öffentliche Sitzung anschloss.

 

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