Haushaltssitzung im Verbandsgemeinderat vom 28.Januar

Veröffentlicht am 01.02.2010 in Fraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat: Dr. Matthias Rest

Vergangenen Donnerstag fand im VG-Rat die Haushaltssitzung statt. Hier finde sie die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Rest und die Anträge der SPD-Fraktion zum Download. Weiteres unter "mehr"

Haushaltsrede von Dr. Matthias Rest, SPD-Fraktionsvorsitzender: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann- Weiß, verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Uns liegt heute abend der zweite „doppische“ Haushalt zur Beratung + Beschlussfassung vor und wir werden gewiss noch einige Jahre benötigen, um uns sicher im Ergebnis- und Finanzhaushalt und zwischen den Produkten zu bewegen. Bei der Vorberatung in der Fraktion stolpert man über die eine oder andere Produktbeschreibung, die besser + präziser formuliert werden könnte – aber das ist kein Thema heute abend, sollte im Laufe des Jahres aufgegriffen werden, wie dieses auch schon in der HH- Rede vor einem Jahr von Frau Heitmann- Weiß angemahnt worden war. Wirtschaftskrise, wachsende Schulden bei den Kommunen, Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind die finanziellen Parameter, die uns auch in diesen Haushaltsberatungen begleiten. Zugleich spüren wir die Aber, da die Zahlen rückläufig sind, selbst im Radio geworben wird [Realschule Plus Traben- Trabach]. Eine große Zahl zur Verdeutlichung: Zwischen Ende 2004 und Juni 2009 ist die Bevölkerungszahl von Rheinland- Pfalz um 42.000 Einwohner zurück gegangen, eine Zahl, die größer ist als die Bevölkerung von Bendorf + der Verbandsgemeinde Vallendar zusammen. Wir brauchen nicht nur langfristig, sondern mittelfristig, eigentlich schon ab sofort – eine wachsende interkommunale Zusammenarbeit. Einmal mit unseren Nachbargemeinden: Koblenz, Bendorf, den Verbandsgemeinden Höhr- Grenzhausen + Montabaur. Die gemeinsame Feuerwehrleiter, die immer wieder zitiert wird, kann nicht die Eintagsfliege bleiben. Wenn die Verwaltungen beispielsweise von Bendorf und den Verbandsgemeinden Höhr + Vall. einzelne Arbeitsbereiche schwerpunktmäßig jeweils für den anderen mit erledigen, was die heutige Kommunikationstechnik in hohem Maße begünstigt, ließen sich mit Sicherheit schon jetzt große Synergieeffekte erzielen, die sich kostensparend auswirken werden. Wenn wir in diesem Sinne über uns – auch wörtlich genommen – hinaus und zusammen wachsen, werden wir auch besser für die Zukunft gerüstet sein und als eigenständige Kommunen mit unseren Einrichtungen besser bestehen können. Ein ganz handfestes Beispiel ist unsere RealschulePlus auf dem Mall. Berg. Der Einzugsbereich unserer Schule erstreckt sich schon seit Jahren weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus; Schüler aus Ko (rechtsrheinisch), den Verbandsgemeinden Höhr + Montabaur + anderen Orten besuchen unsere Schule. Dieser Tatbestand ist in der kürzlich beschlossenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans des Kreises unserer Meinung nach nur unzureichend bzw. überhaupt nicht berücksichtigt worden. Denn die Grenzen unserer Verbandsgemeinde sind zugleich Kreisgrenzen – und der Kreis war nicht bereit oder willens, auf der rechten Rheinseite über seinen Tellerrand hinaus zu schauen und mit Ko und dem Westerwaldkreis die künftige Schulentwicklung abzustimmen + zu planen. Es wird unser aller Einsatz und Engagement erfordern, unserer RealschulePlus den Rücken – auch finanziell – zu stärken. Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung (vgl. auch letzte Ausgabe „Blick“). Wir werden uns zugleich aber weiter energisch für die Weiterentwicklung unserer Realschule zu einer IGS einsetzen. Denn wir sind überzeugt: Eine Integrierte Gesamtschule mit Standort Mallendarer Berg wäre ein idealer Standort, um die Lücke im schulischen Angebot auf der rechten Rheinseite zu schließen. Als „IGS für die Region“ – so sind wir sicher – hat unsere Schule optimale Chancen und wird zukunftsfähig sein. Dafür lasst uns alle werben, kämpfen. Auf ein zweites Beispiel darf ich hier noch kurz eingehen, und zwar die Förderung von Tourismus und Wirtschaft. Ein Einstieg ist gemacht, indem sich die Verbandsgemeinde Vall. bei der BuGa mit einem eigenen Beitrag einbringen wird. Das aber muss weiter entwickelt werden. Die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen, die stärker als bislang geschehen beworben werden sollen, um Gäste und Touristen auch in unsere Verbandsgemeinde zu lenken. Ich darf in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag zur „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ hinweisen, der Ihnen vorliegt. Vorrangig erscheint uns – wie in anderen Verbandsgemeinde längst geschehen - die Einrichtung eines eigenen Internetportals, aber auch die Erstellung von Werbebroschüren und anderen Werbemitteln. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird die Einstellung von 2.000€ bei Haushaltsstelle 5.7.5.2 beantragt. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, wie es in der Produktbeschreibung heißt – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. Hier ist interkommunale Zusammenarbeit par excellence gefordert, und zwar einmal „nach innen“, also in Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden, und zum anderen mit unseren Nachbargemeinden. Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben. Andere Verbandsgemeinden haben so ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut. Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Der Rheinsteig führt durch die VG. Der rechtsrheinische Fernradweg endet jedoch in Vallendar, es fehlt der Anschluss nach Bendorf. Vor fast zwei Jahren, am 5. Juli 2007, hatte sich der VGR für die sofortige Realisierung der Variante an der B 42 und für eine davon unabhängig anzustrebende Variante Rheinufer ausgesprochen. Bekanntlich klemmt es hier. Es ist aber ein Irrwitz, wenn einerseits „Mit dem Fahrrad zur BuGa“ geworben wird, andererseits zwischen Bendorf und Vallendar weiterhin ein sicherer Fahrradweg fehlt. Es wird höchste Zeit, hier über das selbst gestellte Bein zu springen. Unser aller Anstrengung und politische Zielsetzung jedenfalls sollte sein, dass diese Lücke im Radwegenetz noch vor Eröffnung der BuGa geschlossen wird, im Interesse der Gäste, die die BuGa und vielleicht auch die Verbandsgemeinde Vall. besuchen werden. Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich auch von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Aufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut. Ein exzellentes Beispiel ist das Feisternachttal, durch den ja auch der Waldschluchtenweg führt. Bei den in diesem Jahr vorgesehenen Maßnahmen, insbes. hinsichtlich des Feisternacht- Stausees, werden wir sehr genau abzuwägen haben, wie wir das einmalige Landschaftsbild im Bereich des Sees mit der Verlandungszone erhalten, vielleicht noch verbessern können. - Die Maßnahme „Fehrbach“, die schon im letzten HH angesetzt war, wird jetzt für 180.000€, davon über 160.000€ Zuschuss des Landes, umgesetzt. Diese Maßnahme dient insbes. der Sicherung des Bachlaufs, da der Bach immer wieder die Landesstraße (L 309) bedrängt. Unverständlich bleibt allerdings, dass diese Maßnahme nicht zugleich für die Anlage eines Rad- und Wanderweges zwischen Vallendar + Höhr genutzt wird, wie es der VGR im Zusammenhang eines umfassenden Rad- und Wanderwegenetzes schon vor zwei Jahren angeregt hatte. Kirchtürme sollen verbinden, nicht den Weitblick beschränken. Ein ewiges Thema ist der Hochwasserschutz. Hierzu liegen uns zwei Anträge vor. Hierüber wird der VGR in nächster Zeit intensiv beraten müssen, zumal mit der jetzt getroffenen Entscheidung über das „Wie“ der Anbindung Niederwerth eine wesentliche Voraussetzung für weitere Beratungen geschaffen worden ist. - Wir müssen uns aber im klaren sein: Einen Schutz vor sogenannten hundertjährigen Hochwasserereignissen wird es nicht geben. Niederwerth will nicht eingemauert werden. Und die Stadt Vallendar leidet bei normalen Hochwassern insbes. unter der Verkehrsbelastung, wenn die B 42 überflutet ist. - Hochwasserschutz in der Verbandsgemeinde Vall. ist mehr als der Bau von Barrieren; es wird hier zugleich auch um die Gestaltung des Rheinufers gehen. Auch in dieser Hinsicht wird eine enge Zusammenarbeit + Abstimmung mit der Stadt + Nw erforderlich sein. Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt mit rund 6,8 Mio eine Steigerung um 4,6% und im Finanzhaushalt mit rund 7,6 Mio eine Steigerung um 5,6% gegenüber den Ansätzen für 2009 aus. Knapp 3 Mio Euro [2,85Mio] davon entfallen allein auf die Personalkosten; hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT- Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf rund die Hälfte des Verbandsgemeinde- Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde- Umlage bestimmen. Die Kosten können nicht abstrakt gesehen werden. Zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Ein kleines Beispiel für die Dienstleistung der Verbandsgemeinde- Verwaltung: der städtische Bauhof, deren Mitarbeiter ja aus dem Stadthaushalt bezahlt werden, verursacht im Verbandsgemeinde- HH dennoch Kosten in Höhe von ca. 30.000 € an reinen Verwaltungskosten. Es sind diese Dienstleistungen, für die in erheblichem Umfange die Verbandsgemeinde- Umlage herangezogen wird. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. In welcher Höhe würden Mehrkosten anfallen, wenn Stadt + Ortsgemeinden sich eigene Verwaltungen leisten würden? Das sollte man bei allen Klagen über die Verbandsgemeinde- Umlage bilanzieren + sich immer wieder bewusst machen. Denn realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde- Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Über die Verbandsgemeindeumlage werden neben der Feuerwehr, der Realschule Plus usw. auch Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigt. Als Beispiel möchte ich unser Freizeitbad nennen, das mehr als das Bad von Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Vallendar ist. Unser Bad hat sich de facto zu einem „Bad für die Region“ entwickelt und ist damit zu einem Pfund geworden, mit dem bei der „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ richtig gewuchert werden kann. Der Ergebnishaushalt schließt trotz der Verbandsgemeinde- Umlage und der Zuweisungen vom Land und anderer Einnahmen mit einem Jahresfehlbetrag von rund 31.000 € ab. Um die notwendigen Investitionen zu decken, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von über 270.000 € im Finanzhaushalt eingestellt. Kredite aber erhöhen den Schuldenstand und damit die Höhe der aus dem Verbandsgemeinde- HH zu leistenden Zinsen; im HH- Entwurf sind allein für die Zinsen rund 360.000€ [also ohne Tilgung!] angesetzt, die natürlich für andere sinnvolle Aufgaben und Investitionen fehlen. Von daher sollten wir uns alle mal ohne Emotionen zusammensetzen und für die Zukunft überlegen, ob wir uns zu einer angemessenen Verbandsgemeinde- Umlage, die nicht nur den Fehlbetrag vermeidet, sondern die auch eine freie Finanzspitze zur Verringerung von Kreditaufnahmen bei notwendigen Investitionen ermöglicht, entscheiden sollten; denn die Bedienung der Zinsen ist letztlich die teurere und die schlechtere Variante. Zu den vorgesehenen Investitionen: Obenan steht unsere Feuerwehr mit ihren Standorten Vall., Nw, Urbar + Weitersburg. Konkret geht es dieses Jahr um die Anschaffung eines Fahrzeugs MLF für den Löschzug Weitersburg, aber auch am Urbarer Feuerwehrhaus müssen Tore ausgewechselt werden. Der Brandschutz ist kostenintensiv. Aber es ist eben unabdingbar, dass Ausrüstung und Einrichtungen auf einem optimalen Stand sein müssen, um den Schutz + die Hilfe im Falle eines Falles auch gewährleisten zu können. Und wir vertrauen unserer Feuerwehr nicht nur bei ihren Einsätzen. Wir vertrauen ihr auch in finanzieller Hinsicht, dass sie ihre Vorschläge prüft, dass ihre Anregungen fundiert sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, aber auch bei Katastropheneinsätzen oder schweren Unfällen kann nicht genügend Anerkennung und Wertschätzung finden. Bei unserer Realschule Plus stehen neben Instandsetzungsarbeiten vor allem Planungskosten für eine Generalsanierung an. Die weitere Entwicklung wird zeigen, in welchem Umfange größere Investitionen erforderlich werden. Auch bei den Einrichtungen des Jugendtreffs sind bislang nur kleinere Investitionen vorgesehen. Nicht vorhersehbar und zum jetzigen Zeitpunkt planbar sind Entscheidungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für unseren Jugendtreff. Ggf. müssen diese über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. - An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Frau Alexa Koßmann- Hau für ihren mehrjährigen engagierten und phantasievollen Einsatz im Rahmen des Jugendbahnhofs ganz herzlich zu danken. Dass sie zum 31. Jan. ausscheidet, um eine andere Stelle zu übernehmen, können wir nur bedauern und wünschen ihr für ihre Zukunft alles Gute. Wertvolle offene Jugend- und Kinderarbeit in der Verbandsgemeinde wird darüber hinaus von den beiden Kirchengemeinden geleistet. Die Anträge der Evangelischen Kirche und von Haus Wasserburg auf Zuschüsse unterstützen wir ausdrücklich. Hierzu gehören aber auch die jährlich stattfindenden Waldferienspiele, die sich zu einer äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt haben und an denen Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde teilnehmen. Für die Unterstützung der Waldferienspiele durch die Verbandsgemeinde, was de facto ja schon erfolgt, sowie für Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Angeboten beantragen wir die Einstellung von 500€. Die mit 100.000€ angesetzte Lärmschutzwand bei dem Freizeitbad erscheint uns als voraus eilender Gehorsam. Viele Anrufe und Reaktionen aus der Bevölkerung bestätigen unseren Eindruck, dass diese Investition nicht erforderlich ist. Wir beantragen daher, diese Investitionsmaßnahme im HH zu streichen. Zu unseren Anträgen: Unsere Anträge, 2000€ für die Einrichtung eines Internetportals, und 500 € für die Waldferienspiele + für Koordinationsaufgaben habe ich ich schon im vorherigen Zusammenhang begründet. Bei den weiteren Zuschuss- Anträgen von Schönstätter Marienschule, Ökumenische Arbeitsloseninitiative bis AWO (Mittagstisch) und DRK, denen wir zustimmen werden, haben wir einen Änderungsantrag: Pro Familia erhält seit Jahren einen Zuschuss in Höhe von 550€. Der Finanzbedarf, den Pro Familia aber in detaillierten Verwendungsnachweisen für die Verbandsgemeinde ausweist und benötigt, beläuft sich seit Jahren auf 1.500€ und mehr. Wir beantragen, den Zuschuss an Pro Familia dem Finanzbedarf anzupassen und hierfür 1.500€ einzustellen. Generell darf ich hier nochmals auf den Beschluss des VGR verweisen, dass die Vorlage eines Verwendungsnachweises Voraussetzung für die Auszahlung dieser Freiwilligen Leistungen ist. Über das Vorliegen der Verwendungsnachweise ist der VGR regelmäßig zu informieren. Die Partnerschaften, die auf der Verbandsgemeinde- Ebene bestehen, also Cranleigh + Murow, und die ebenfalls Zeichen des vielfältigen Engagements in der Verbandsgemeinde sind, werden auch in diesem Jahr weiter unterstützt. Anerkennung findet auch, dass der „Platz der Partnerschaften“ im letzten Jahr fertig gestellt werden konnte. Daneben läuft aber noch eine in der Zeit des Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten entstandene Verwaltungs- Partnerschaft zwischen dem heutigen Amt Dahme + der Verbandsgemeinde Vall.; hier bestehen weiterhin viele gegenseitige Kontakte und ein reger Austausch von Erfahrungen und Wissen. Zur Fortführung + Absicherung dieser gewachsenen Verwaltungs- Partnerschaft beantragen wir die Einstellung von 500€. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2008 und der Wirtschaftsplan für 2010 zeigen eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir haben allerdings schon in der HH- Rede zum HH 2009 angemerkt, dass in Anbetracht der anstehenden Investitionen künftig Entgeltanhebungen unumgänglich sein werden. Hinzukommen die rückgängige Bevölkerungsentwicklung und eine sinkende Abwassermenge. Insofern stimmen wir dem Antrag der Grünen zu, der eine über den Verwaltungsvorschlag hinausgehende Erhöhung vorsieht, und unterstützen ihn. Ich will der Begründung von Bündnis 90/ Grüne nicht vorgreifen und hier nur auf einen aus unserer Sicht wesentlichen Aspekt hinweisen. Der Verwaltungsvorschlag sieht bei den Abwassergebühren die Option „mit Teilmindestgewinn“ vor, der in der Gebührenhöhe praktisch dem Vorschlag der Grünen entspricht. Nicht nur kaufmännisch gesehen ist die Erwirtschaftung eines Gewinns von Vorteil, da zur Finanzierung der notwendigen Investitionen dann weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Eine geringere Kreditaufnahme bedeutet weniger Zinseslast, die ja auf den Gebührenzahler umgelegt wird. So gesehen sind wir der Überzeugung, dass dieser Weg zu mehr Sicherheit und langfristig zur Entlastung des Gebührenzahlers führen wird. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe bei meinem Beitrag für die SPD- Fraktion zu den HH- Beratungen deshalb bewusst auf einen tour d'horizont verzichtet und mich auf das beschränkt, was uns für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde, die ja zusammen mit Stadt und den Ortsgemeinden unser gemeinsames kommunalpolitisches Zuhause ist, wichtig und richtungsweisend erscheint. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn - bei allen Unterschieden - geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.
 

Hier geht's um Weitersburg.

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