„Es ist kein Geld für Träume da“ – Bericht zur Haushaltssitzung des Gemeinderates

Veröffentlicht am 26.02.2010 in Fraktion

226 Seiten umfasst der zweite doppische Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weitersburg. Dieser stand nun zur Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat an. Die Doppik, seit 1.Januar 2009 das neue Buchführungssystem der Kommunen in Rheinland Pfalz, erlaubt eine betriebswirtschaftliche und detailliertere Kostenaufstellung des Haushaltes.
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SPD-Fraktionssprecher Helmut Zirfas mahnte allerdings an, dass durch die neuen Verschuldungsgrenzen die durch die Doppik transparent werden „die Eigenverantwortung der Ratsmitglieder für die Gemeindefinanzen erheblich größer geworden ist.“ (Zur gesamten Haushaltsrede)Die ohnehin seit Jahren verschuldete Ortsgemeinde kann auch dieses Jahr keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorweisen. Ob Investitionskredite aufgenommen werden müssen, hängt davon ab, ob gemeindeeigene Grundstücke verkauft werden können. Aufgrund dieser eng geschnürten Finanzlage wies Helmut Zirfas entschieden darauf hin, dass „ Versprechen gegenüber dem Wähler absolut Fehl am Platze sind.“ Aus diesem Grund musste im Investitionshaushalt gekürzt werden. Die SPD-Fraktion verzichtete zur Schonung der Gemeindefinanzen auf ihren eigenen Antrag, den Eingang des Kindergartens in die Ringstraße zu verlegen. Weiterhin wurde auch auf Ansinnen der SPD-Fraktion ein geplanter Gehweg zwischen Grenzhausenerstraße und „Hinter dem Dorf“ mit den Stimmen der FWG-Fraktion gestrichen. Allein für Grundstücksankäufe und Planungskosten waren hier rund 100.000 Euro eingesetzt. Für die SPD-Fraktion eindeutig zu teuer. Denn die zusätzlich hinzukommenden Baukosten hätten den Preis nochmals erhenlich gesteigert. Auch der Gehweg entlang der Grenzhausenerstraße in Richtung Gewerbegebiet musste dem gesunden Finanzverstand weichen. „Auch wir haben selbstverständlich gerne ein schönes Dorf mit allen erdenklichen Vorzügen und arbeiten auch daran. Aber was nicht geht, das geht nicht,“ begründete Helmut Zirfas die Ablehnung dieser Investitionen. Gerade im Hinblick auf die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen (u.a. Sanierung Sportplatz, Straßensanierung) ist die Verringerung der Kreditaufnahme zwingend notwendig, um zukünftige Generationen nicht im Übermaß zu belasten. Als größte Investitionsmaßnahmen in diesem Jahr sind die Sanierung der Steinackerstraße und fortlaufende Planungen zur Sanierung des Sportplatzes zu nennen. Schließlich wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.

Zuvor hatte sich der Gemeinderat bereits mit dem Bauausschuss mit der detaillierten Ausarbeitung der Ausbaustandards des Sportplatzes befasst. Dies ist war nötig um die Antragsunterlagen zum 31.März zur Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geben zu können, damit Fördergelder von Land und Kreis beantragt werden.

Ebenso wurde zuvor der Forstwirtschaftsplan (FWP) 2010 einstimmig angenommen. Der FWP gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben die im Laufe des Jahres durch die Weitersburger Waldgebiete entstehen.
Nachdem ein Antrag der FWG zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde, schloss der Ortsbürgermeister die Sitzung.
 

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