Brigitte Heitmann- Weiß im Gespräch|Das ganze Interview

Veröffentlicht am 07.05.2009 in Fraktion

„SPD im Ergebnis gut“

Frage: Frau Heitmann- Weiß, mit der kommenden Kommunalwahl endet für Sie als Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat eine Legislaturperiode, in der Sie sich einer absoluten Mehrheit der CDU gegenüber sahen. Was war für die Fraktion der SPD das härteste Stück Arbeit?

Antwort: Wir mussten sehr viel Überzeugungsarbeit leisten, um die Gegenseite von unseren Anträgen zu überzeugen. In vielen Fällen ist es uns gelungen, für die Verbandsgemeinde Weichenstellende Anträge zu verabschieden.

SPD frühzeitig für die zukunftsweisende Ganztagsschule

Frage: Welche Themen hat die SPD besetzt?

Antwort: Wir haben uns bereits zu einem Zeitpunkt für die Erweiterung der Regionalen Schule zu einer Ganztagsschule eingesetzt, als die CDU- Fraktion im VG Rat noch altmodische und ideologische Bedenken vorbrachte. Heute hat sich das Konzept der Ganztagsschule landesweit durchgesetzt und der Erfolg spricht für sich.

Frage: Schülerinnen und Schüler sind länger am Tag in der Schule. Damit wird die Schule auch etwaigen Problemen der Jugendlichen ausgesetzt, die sich außerhalb des Unterrichts zeigen. Wie wirkt sich das auf die Betreuung und Beaufsichtigung aus?

Antwort: Natürlich sind die Jugendlichen nicht sich selbst überlassen. Die Ausweitung des täglichen Aufenthalts in der Schule wandelt auch den Bezug der Jugendlichen zu ihr. Die Schule wird immer mehr zu einem „Lebensraum Schule“, in dem auch Probleme und Nöte einzelner ihren Platz haben. Dem muss Rechnung getragen werden. Neben Hausaufgabenbetreuung gibt es vielfältige Angebote. Bereits 2007 hat die SPD einen Antrag gestellt, eine Stelle für einen Schulsozialarbeiter zu schaffen. Unser Antrag hatte im VG- Rat Erfolg.

Förderung des Schul-Mittagsessens dank der SPD

Frage: Auf die Familien kommen doch durch den ganztägigen Aufenthalt ihrer Kinder Kosten für Mittagessen zu. Gerade in für viele Familien wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine nicht immer leicht zu stemmende Mehrbelastung.

Antwort: Das stimmt. Daher haben wir uns frühzeitig für die Bezuschussung des Mittagessens stark gemacht und einen Antrag gestellt, dass Schülerinnen und Schüler der Regionale Schule künftig aus den Sozialfonds des Landes Rheinland- Pfalz einen Zuschuss erhalten, wenn es die soziale Situation der Familie notwendig macht.

Frage: Die Form der Ganztagsschule ist für die Regionale Schule aber noch nicht das Ende. Wohin geht die bildungspolitische Reise zukünftig, wenn es nach dem Willen der SPD im VG- Rat geht?

Antwort: Die VG Vallendar hat als Bildungsstandort ein enormes Potenzial. Denken Sie nur an unsere beiden Hochschulen und die Schönstätter Marienschule. Was am das Angebot noch komplettieren würde, ist eine geschlechterunspezifische weiterführende Schule mit Oberstufe. Hier hat sich die SPD im Verbandsgemeinderat nachdrücklich dafür eingesetzt, die Regionale Schule in Ganztagsform in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) umzuwandeln. Untersuchungen haben ergeben, dass die Schülerzahlen sichergestellt sind – ein Bedarf vorhanden ist, auch unter Berücksichtigung der umliegenden Schulen außerhalb der VG. Wir haben durch den Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner eine Resolution an Bildungsministerin Doris Ahnen überreicht, in der wir unsere Argumente darlegen und uns für die IGS aussprechen.

Frage: Wann kann man mit einer Entscheidung über die IGS rechnen?

Antwort: Solche Prozesse sind sehr komplex und aufwendig. Auf Nachfrage im Ministerium wird mit einer Entscheidung erst nach der Kommunalwahl im Juni, im besten Fall noch vor der Sommerpause, zu rechnen sein.

Ein SPD- Kind: Die offene Jugendarbeit

Frage: Lassen Sie uns etwas, wenn auch nicht ganz, vom Thema Schule weggehen und über die offene Jugendarbeit sprechen. Ein nicht ganz einfaches Thema...

Antwort: ...weil Jugendarbeit mitunter auch laut sein kann. Klar, auf der einen Seite wird sich oft darüber aufgeregt, dass für Jugendliche zu wenig getan wird und deshalb manche auf Abwege geraten. Auf der anderen Seite ist die Jugendarbeit Vorwürfen ausgesetzt, wenn Jugendliche über die Strenge schlagen. Aber zweifelsfrei ist die erfolgreiche Jugendarbeit in der VG ein SPD- Kind. Noch zu Zeiten von Fred Pretz Amtsvorgänger haben wir dafür gesorgt, dass die Jugendarbeit intensiviert und gefördert wird. Im Rahmen des Konjunkturpakets II haben wir aktuell einen Antrag auf 100.000 Euro für den Erwerb einer Immobilie für die offene Jugendarbeit auf VG- Ebene gestellt. Wir hoffen, dass wir noch einen positiven Bescheid darüber erhalten, damit die offene Jugendarbeit einen enormen Schub erhält und weiterhin zukunftssicher gestaltet werden kann.

Sicherheit in der VG: SPD beantragte Kriminalpräventiven Rat

Frage: Lassen Sie uns über Sicherheit sprechen. Stichwort: Kriminalpräventive Rat. Was genau verbirgt sich dahinter?

Antwort: Wir haben dieses Gremium bereit vor zehn Jahren gefordert und beantragt. Damals gab es in Vallendar noch eine sehr aktive rechtsradikale Szene und eine Einbruchsserie. Wir wollten ein Gremium schaffen, in dem übergreifend Maßnahmen erarbeitet und frühzeitig, also präventiv, auf den Weg gebracht werden. 'Bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist'. Heute haben wir ein Kompetenzbündelndes Gremium, in dem Vertreter von Polizei, der Fraktionen im Verbandsgemeinderat, der Schulen und die Leiterin des Jugendbahnhofs sitzen. Ziel ist es, frühzeitig gemeinsam Gefahren zu erkennen. Durch Projektarbeit und Veranstaltungen wollen wir zum einen sensibilisieren, zum anderen aber auch frühzeitig einwirken.

Frage: Also ist der Kriminalpräventive Rat in erster Linie für Jugendliche?

Antwort: Auch, aber nicht ausschließlich. Beispielsweise gibt es für ältere Menschen einen Seniorensicherheitsberater und gezielte Angebote.

Ehrenamt für die SPD: Ehrensache

Frage: Bitte vervollständigen Sie den Satz: Das Ehrenamt in der VG ist unerlässlich, weil...

Antwort: ...ohne das Ehrenamt viele Bereiche nicht funktionieren würden. Nehmen Sie die Freiwillige Feuerwehr in der VG. Dort leisten Ehrenamtliche neben ihrer hauptberuflichen Arbeit in ihrer Freizeit hervorragende und lebensrettende Arbeit. Oftmals werden sie in der Nacht rausgepiept und leisten ihren ehrenamtlichen Dienst. Sie retten Leben und vermeiden durch ihre Arbeit Schlimmeres. Wir haben uns stets für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr einsetzt. In Bezug auf ehrenamtliches Engagement haben wir einen Antrag für die 'lokale Agenda' gestellt, der von der CDU abgelehnt wurde. Hierbei ging es um eine stärkere Bürgerbeteiligung in kommunalen Entscheiden. Wenn Sie so wollen, ein kleiner Schritt hin zu einer direkten Demokratie.

Frage: Die 'lokale Agenda' ist also gestorben?

Antwort: Nicht ganz – gute Ideen finden immer ihren Weg! Einer der vier Grundpfeiler der 'lokalen Agenda' - Ökonomie, Ökologie und Soziales - hat es geschafft: Die Ökonomie ist im Runden Tisch in Vallendar umgesetzt und wird darin gelebt.

Hochwasserschutz: Konstruktiver Dialog

Frage: Noch ein Wort zum Hochwasserschutz und zum Radweg?

Antwort: Darüber ist in den letzten Wochen viel gesprochen worden. Was den Hochwasserschutz betrifft, sind wir seit Jahren im konstruktiven Dialog mit der Landesregierung in Mainz. Uns geht es nicht allein um die Höherlegung der B42. Wir wollen einen umfassenden Hochwasserschutz mit einer naturnahen Gestaltung des Rheinufers. Auch eine intensive Gewässerpflege schließt dies ein. In Bezug auf den Radweg entlang der B42 ist es eine Tatsache, dass die CDU im VG- Rat für die Variante entlang der B42 stimmte. Wir waren uns im VG- Rat alle einig, dass die 'Schönwetter- Variante' entlang des Rheinufers nicht aus den Augen verloren werden soll. Aber die B42- Variante war von den Kosten und der Realisierbarkeit am kostenneutralsten und schnellstmöglich zu realisieren.

Veröffentlicht am 07.05.2009

 

Hier geht's um Weitersburg.

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