Haushaltsrede 2011

Veröffentlicht am 03.03.2011 in Fraktion

Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden, Helmut Zirfas, zum Haushalt 2011

Sehr geehrte Damen und Herren

wie soll er denn nun heißen, unser jüngster und gerade erst geborener, bzw. unmittelbar vor der Geburt stehender Haushalt 2011?

In den letzten Jahren hieß er eigentlich immer: „Sparhaushalt“.
Da musste man sich nicht jedes Mal einen neuen Namen ausdenken.

“Investionshaushalt“, kann man ihn eigentlich noch nicht so recht nennen auch wenn in diesem Jahr doch eine Summe von rund 900.000 Euro investiert werden soll, bzw. investiert werden muss.
Wenn man mich fragt, würde ich das umfassende Zahlenwerk diesem Jahr „Prioritäten-Haushalt“ taufen.

Wir alle haben uns, wie ich finde, in rein an der Sache orientierten Vorberatungen darauf einigen können, da zu investieren wo investiert werden muss und das zu sparen, was nicht unbedingt ausgegeben werden muss.
„Noch“ ich betone „noch“ Überflüssiges von der Wunschliste gestrichen und anderes, wie z. B. Geld für die Planung des neues Baugebietes bzw. den Ausbau von Gemeindestraßen zusätzlich mit aufgenommen.

Als größte Investition steht in diesem Jahr die Ausgabe für die Neugestaltung der Sportanlage an.
Sicherlich ein gehöriger Batzen Geld, der da ausgegeben werden soll.
Insbesondere wenn man weiß, dass gerade erst die Schule für viele, viele Euros saniert werden musste und auch ein Kindergarten- Neubau, ein Umbau oder was auch immer unmittelbar bevorsteht.

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen, geschätzte knapp 1,2 Millionen Euro, Ende des Jahres.
Der Schuldenstand liegt bei rund 322.- Euro pro Einwohner, immerhin noch gut 70 Euro unter dem Landesdurchschnitt, was aber nicht als Messlatte dienen soll.
Nach Abschluss des Kindergartenprojektes werden wir uns, das kann sich jeder an den fünf Fingern abzählen, an die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung des Landes angenähert haben – darüber müssen wir uns bei allen Investitionen im Klaren sein.

Trotzdem, so meine ich, ist der eingeschlagene Weg der richtige.

Wir erhalten aufgrund der gestiegenen Steuerkraftmesszahl keine Schlüsselzuweisungen mehr. Wir haben in den letzten Jahren mehrheitlich den noch gültigen Entschluss gefasst, Weitersburg nicht zur Gewerbe- oder gar Industriegemeinde zu machen und ein sowohl natur- als auch dorffreundliches und erträgliches Gewerbegebiet auszuweisen.

D.h. auf der anderen Seite natürlich auch, dass wir unsere Einnahmen, die wir zum Unterhalt und zur Gestaltung der Gemeinde dringend benötigen, auf andere Weise erzielen müssen.

Ich zähle dazu KEINE Steuererhöhungen, wie z. B. die gemäßigte Anpassung der Grundsteuer A und B, die zwar eine Mehreinnahme von geschätzten rund 20.000 Euro einbringt aber auf der anderen Seite locker von der Erhöhung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage aufgefressen wird.
Knapp 20.000 Euro mehr an den Kreis und gut 28.000 Euro mehr an die Verbandsgemeinde. Das sind nicht ganz 50.000 Euro, gegen die sich in diesem Gremium niemand wehren kann.
Selbstverständlich wissen wir, dass Weitersburg wieder indirekt von den Umlagen profitiert, da Kreis und VG dafür z. B. Aufgaben der oder für die Gemeinde übernehmen oder uns dadurch, wie in diesem Jahr, eine Bezuschussung der neuen Sportanlage zu Gute kommt.
Trotzdem müssen wir das Geld ja irgendwo her nehmen.
Auf die große Politik können wir uns da leider nicht verlassen, von dort kommt derzeit noch die geringste Hilfe, auch wenn man das Problem so langsam erkannt zu haben scheint.
Wir müssen schon selbst dafür sorgen, finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen.

Und da bin ich an dem Punkt wo ich hin möchte:
Wir sind, wir wollen und wir müssen eine attraktive Wohngemeinde sein und bleiben. Wir müssen Menschen, die beabsichtigen, sich häuslich niederzulassen, einen Grund bieten, nach Weitersburg zu kommen. Bauplätze gibt es in der vorderen Eifel, dem Hunsrück und dem Westerwald günstigere.
Und wegen der guten Luft und der tollen Autobahn, die das Dorf fast rundum einschließt, kommt auch niemand oder bleibt hier, wenn er doch woanders billiger bauen kann.

Und nur wenn Weitersburg sich weiter entwickelt, schaffen wir es, Menschen zu uns zu locken, zum Hierbleiben zu bewegen und damit über die Einkommen- und Umsatzsteuerumlage die nötigen Einnahmen verbuchen zu können, die das Dorf Jahr für Jahr benötigt.

Genau diese Attraktivität, die erreicht man eben nicht mit einer maroden Schule, mit einer Sportanlage aus rotem „Beton“, mit Straßen deren Bitumenbeläge grobmaschigen Häkelmustern gleichen und auch nicht mit einem Kindergarten, in dem ich meine Kinder mangels Räumlichkeiten nicht unter bekomme, obwohl mir ein Platz gesetzlich zusteht.

Und um zu erreichen, dass dieser Sanierungsstau abgebaut und unser Ort tatsächlich eine solche Attraktivität ausstrahlt, dass wir uns um Zu- und Wegzug der Bürger keine Gedanken mehr machen müssen, muss sich die Gemeinde nun einmal, insbesondere bei der heutigen Finanzlage der Kommunen, an die Decke strecken.
Um das zu erreichen, muss die Gemeinde an ihre Grenzen gehen. Um das zu erreichen muss auch mal investiert werden, obwohl es weh tut.

Dass man dabei natürlich die Gemeindefinanzen immer streng im Blick halten muss, ist selbstverständlich.
Ich denke, wir alle sind uns unsere diesbezüglichen Verantwortung, insbesondere gegenüber den kommenden Generationen bewusst und gehen sorgsam und gezielt mit den finanziellen Recourcen der Gemeinde um.
Gerade die eingangs erwähnten, konstruktiven Beratungen zu diesem Haushaltsentwurf, machen mich dessen sicher.

Eigentlich ist es ja wie zu Hause:
Das investieren, was investiert werden muss, das bezahlen, was bezahlt werden muss und das Einsparen, was eingespart werden muss.

In diesem Sinne sollten wir unseren Haushalt 2011 angehen und ich bin überzeugt, dass er auf einem so solidem Fundament steht, das wir als SPD-Fraktion diesem Entwurf, wie er hier vor uns liegt, zustimmen werden.
Trotz der Umlagenerhöhung möchten wir uns bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Bügermeister Pretz und seinen Mitarbeitern, besonders Frau Budzinski-Stein, bedanken. Wir bedanken uns bei der Ortsgemeindeverwaltung und den anderen Fraktionen für die bereits erwähnten, manchmal kontroversen aber stets konstruktiven Beratungen und last but not least bei den Zuhörern für ihr Interesse und ihre Aufmerksamkeit.

 

Hier geht's um Weitersburg.

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