Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Zirfas am 25.02.2010
br> Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2010 zu und bedankt sich bei der Verwaltung. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Rockenbach, sehr geehrte Frau Budzinski-Stein, Ihnen und Ihren Mitarbeiteren vielen Dank für die geleistete Arbeit. Wir wissen alle, wie schwer es ist in diesen finanzschwache Tagen, so will ich das mal ausdrücken, einen Haushaltsplan aufzustellen, der von den Aufsichtsbehörden auch genehmigt wird.

Erlauben Sie mir aber noch ein Wort zur allgemeinen Finanzlage der Gemeinde zu sagen: Als ich der vorletzten Legislaturperiode meine Ratstätigkeit unterbrochen habe, hatte die Gemeinde mehr oder weniger nur Geld um den täglichen Betrieb am Laufen zu halten. Es gab eine oder auch keine freie Finanzspitze an der sich das Volumen einer eventuell neuen Kreditaufnahme rechnete. War keine da, gab es auch keinen Kredit. Nachdem ich nun fast ein Jahr wieder dem Rat angehöre, muss ich feststellen, dass die Gemeinde eigentlich noch weniger Geld hat als vor fünf Jahren. Aufgrund einer bundesweiten Änderung in der Haushaltsführung nun mehr ausgeben kann, weil das Gemeindevermögen, sprich Gebäude, Straßen, Anlagen mit einem gewissen Wert gegengerechnet wird. Ich finde dieses Prinzip zwar sehr gut, es gibt den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum, aber gerade dadurch ist die Eigenverantwortung der Ratsmitglieder im Umgang mit den Gemeindefinanzen noch erheblich größer geworden.

Nach der abgeschlossenen Schulsanierung, dem anstehenden Sportplatzneubau, den Straßenausbauten, ist es nun wirklich an der Zeit dem Bürger deutlich zu sagen: Es ist kein Geld mehr da, um sich noch diesen oder jenen Traum zu erfüllen. Wir sind ja nicht nur Ratsmitglieder sondern auch selbst Bürger dieser Gemeinde. Auch wir haben selbstverständlich gerne ein schönes Dorf mit allen erdenklichen Vorzügen und arbeiten auch daran. Aber was nicht geht, das geht nicht!

Wir haben aus diesem Grunde auch keine „großen Wünsche“ für den diesjährigen Etat beantragt und den einen Wunsch den wir hatten, nämlich die Verlegung des Kindergarteneingangs in die Ringstraße, auch noch zugunsten der Gemeindefinanzen zurückgestellt. Wir alle - und nicht nur wir in Weitersburg - müssen uns daran gewöhnen, dass es nun durch sehr magere Jahre geht und man als Gemeinde vielleicht noch froh sein kann - ich will das mal bewusst überzeichnen - das Toilettenpapier in der Schule noch bezahlen zu können.

Versprechen gegenüber dem Wähler sind absolut fehl am Platze und können sich, wenn überhaupt, nur an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde orientieren.

Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass wir sonst unseren nachfolgenden Generationen Schulden hinterlassen, die nicht mehr zu bezahlen sind.

Wir als SPD-Fraktion werden aus diesem Grunde auch zukünftig ganz genau darauf achten, was Weitersburg sich leisten kann und was nicht und bitten die anderen Fraktionen um entsprechende Unterstützung.

Vielen Dank.
 

Hier geht's um Weitersburg.

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